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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Bundesfinanzhof: Beteiligung einer gemeinnützigen nicht rechtsfähigen Stiftung an einer gewerblichen Kommanditgesellschaft

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.11.2011 – I R 31/10 (NV) kann eine nicht rechtsfähige Stiftung als Mitunternehmerin Feststellungsbeteiligte der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sein und ihr kann aus dieser Beteiligung ein laufender Gewinn sowie der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung zuzurechnen sein.

In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte ein eingetragener Verein im Rahmen einer Erbschaft unter anderem eine Kommanditbeteiligung erhalten. Der Verein war von den Erblassern verpflichtet worden, den erworbenen Nachlass einschließlich der Kommanditbeteiligung auf eine treuhänderische nicht rechtsfähige Stiftung, die gemeinnützige Zwecke verfolgt, zu übertragen. Zweck der Stiftung sollte die Unterstützung von SOS-Kinderdörfern, der Tierschutz und die Förderung der Kunst sein.

Die Kommanditgesellschaft (KG) war auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig. Der Anteil an der KG fiel durch die Erbschaft dem Verein zu und wurde treuhänderisch auf die Stiftung übertragen. Durch Fusion mit einer GmbH erlosch die KG in den Folgejahren. Hierdurch entstand ein Veräußerungsgewinn.

Das Finanzamt stellte trotz der Befreiung von der Körperschaftsteuer der nicht rechtsfähigen Stiftung für diese einen Anteil am laufenden Gewinn und am Veräußerungsgewinn fest. Hiergegen klagte die Stiftung nach erfolglosem Einspruchsverfahren.

Zwischen der Stiftung und dem Finanzamt ist insbesondere streitig, ob die Stiftung Beteiligte einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sein kann und ob ihr ein laufender Gewinnanteil sowie ein Veräußerungsgewinn zuzurechnen sind.

Der BFH entschied, dass die Steuerpflicht bereits mit Eintritt des Erbfalls beginnt, da ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung der Stiftung bestand, das Vermögen für die vorgegebenen Zwecke zu verwenden. Es kommt nicht auf eine Annahmeerklärung oder die tatsächliche Mittelzuführung an. Auch auf Grund der geschäftlichen Betätigung durch die Veräußerung der Kommanditbeteiligung ergibt sich eine Körperschaftsteuerpflicht. Aus diesem Grund wird die Stiftung auch Beteiligte einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung.

Der Verein ist mit Eintritt des Erbfalls zivilrechtlich Kommanditist geworden, wodurch die Klägerin als Treugeberin steuerrechtlich als Mitunternehmerin der KG zu qualifizieren ist. Mitunternehmer ist, wer Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Die beiden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, obwohl sie nicht gleichmäßig ausgeprägt sein müssen. Unbeachtlich ist, dass der Verein zivilrechtlich Kommanditist wurde. Mitunternehmerin bleibt die Stiftung, da der Verein nur als Treuhänder nach Maßgabe des Stiftungsauftrags über das Stiftungsvermögen verfügen durfte.

Trotz der für die Stiftung bestehenden Steuerbefreiung unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung der Kommanditbeteiligung und der laufende Gewinn der Besteuerung, da es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung handelt. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Der Besteuerung unterliegen auch die stillen Reserven, die sich aus der Beteiligung ergeben, da die Veräußerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs den Fortfall der Steuerquelle bedeutet. Hieraus ergibt sich nicht der Beginn einer erweiterten Steuerpflicht, so dass seine Veräußerung den allgemeinen Besteuerungsregelungen unterliegt und stille Reserven realisiert werden. (15/03/12; Quelle: Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Stefan Riemann, RBS RöverBrönnerSusat GmbH & Co. KG)

BHF-Urteil vom 16.11.2011 – I R 31/10 (NV)

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