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Bundesfinanzhof: Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Nach Auffassung des BFH (Beschluss v. 12.10.2010 - I R 59/09) sind verdeckte Gewinnausschüttungen einer gemeinnützigen GmbH an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO), der zu einer rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt

In dem entschiedenen Fall hat eine gemeinnützige GmbH eine staatlich anerkannte Fachhochschule betrieben und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich seines Ausscheidens verdeckt Gewinne ausgeschüttet. Dies geschah zum Teil über Zuwendungen an eine andere gemeinnützige GmbH, die die Anteile an der Klägerin erworben hatte.
Mit dem Beschluss hat der BFH das strikte Verbot der Eigennützigkeit betont. Der BFH hat klargestellt, dass derartige Verstöße gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung so schwerwiegend sind, dass sie gemäß § 61 Abs. 3 AO zu einer nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit für die letzten zehn Jahre führen.
Die Betonung des Grundsatzes der Selbstlosigkeit durch den BFH macht noch einmal deutlich, wie sorgfältig gemeinnützige Körperschaften mit ihren Rechtsbeziehungen zu Gesellschaftern, Mitgliedern, aber auch Organen (Geschäftsführer, Vorstände) sein müssen. In der Praxis ist immer wieder feststellbar, dass hierbei recht unbedarft aus dem Bauch heraus gehandelt wird. Die Einhaltung von fremdüblichen Bedingungen und Einholung von Benchmarks ist dringend geboten, will man nicht seine Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG9

Bundesfinanzhof I R 59/09 vom 12.10.2010

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