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Recht & Steuern

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BMF-Schreiben zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbständigen Stiftungen

§ 44 a Abs. 4 und 7 EStG regeln, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften kein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen wird, wenn sie dem Kreditinstitut nachweisen, dass sie als steuerbegünstigt anerkannt sind. Dies geschieht bei gemeinnützigen Körperschaften entweder durch eine sogen. NV-Bescheinigung oder durch eine amtlich beglaubigte Ablichtung des letzten Körperschaftsteuerfreistellungsbescheides oder der vorläufigen Bescheinigung. Bei nicht rechtsfähigen Stiftungen ist Kontoinhaber nicht die nicht rechtsfähige Stiftung, sondern der Treuhänder.

Bisher war in diesen Fällen das Verfahren der Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer nicht möglich, auch wenn die nicht rechtsfähige Stiftung ein eigenes Steuersubjekt mit eigener Freistellung war. Die nicht rechtsfähige Stiftung musste in diesen Fällen, aufgrund einer Billigkeitsregelung in einem BMF-Schreiben vom 22.12.2009, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer stellen. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht durch eine Ergänzung in § 44a Abs. 6 vor, dass nunmehr auch nicht rechtsfähigen steuerbegünstigten Stiftungen das Verfahren der Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer offen steht, wenn das Konto oder das Depot durch einen Zusatz zur Bezeichnung eindeutig sowohl vom übrigen Vermögen des Treuhänders zu unterscheiden als auch der Stiftung steuerlich zuzuordnen ist.
Wegen der fehlenden Zustimmung des Bundesrates ist das Steuervereinfachungsgesetz bisher nicht in Kraft getreten.
Das BMF-Schreiben regelt, dass, im Vorgriff auf die geplante Gesetzesänderung, das Verfahren für Kapitalerträge angewandt werden kann, die der Stiftung nach dem 31.12.2010 zugeflossen sind.
Einzelheiten hierzu in S & S Heft 5/2011 , das am 15. Oktober erscheint.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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