Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerben

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20. November 2014

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorrübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, bestimmte Billigkeitsregelungen:

Die vorübergehende Unterbringung in Einrichtungen einer steuerbegünstigten Körperschaft, die ausschließlich dem satzungsgemäßen Zweck der Körperschaft dienen (einschließlich Zweckbetriebe und Vermögensverwaltung), ist als Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO bzw. § 66 AO zu behandeln.

Finden auf Leistungen dieser Einrichtungen besondere steuerliche Vorschriften Anwendung (z.B. näher genannte Umsatzsteuerbefreiungen oder Umsatzsteuerermäßigungen), werden sie auch auf Leistungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern angewendet.

Das Schreiben äußert sich weiter zur Unterbringung des genannten Personenkreises in zum Hoheitsbereich einer jPöR gehörenden Einrichtungen sowie in Wohnungen von Vermietungsgenossenschaften und -vereinen i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG.

Die Billigkeitsregelungen sind in den Veranlagungszeiträumen 2014 bis 2018 anzuwenden.

Aktenzeichen: IV C 2 – S 2730/0-01

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"