Recht & Steuern

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Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 25.8.2010, I R 97/09

Der Kläger, ein steuerbefreiter Berufsverband, fördert lt. Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke u.a. durch die Veranstaltung von Seminaren und die Durchführung der X-Tagung. Er gründete in Form einer gGmbH ein Bildungswerk, das der beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Klägers diente und Seminare sowie die X-Tagung durchführte, und hielt die 100%ige Beteiligung an dieser Gesellschaft. Die gGmbH wurde allerdings nicht als gemeinnützige Gesellschaft geführt und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

In Höhe der Dividendenausschüttung der gGmbH an den Kläger deklarierte dieser in seiner Körperschaftsteuererklärung Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und beantragte unter Hinweis auf die der gGmbH erteilten Steuerbescheinigung die Anrechnung der einbehaltenen und an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abgeführten Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlages mit der Begründung, die Beteiligung an der gGmbH stelle einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das FA lehnte die Körperschaftsteuerveranlagung ab. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Der BFH hat zunächst klargestellt, dass die Beteiligung an der gGmbH beim Kläger dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzurechnen ist, wie dies grundsätzlich bei der Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft der Fall ist. Etwas anderes gilt nur, wenn die steuerbefreite Körperschaft entscheidenden unternehmerischen Einfluss auf die Beteiligungskörperschaft ausübt, was vorliegend nach Ansicht des BFH nicht der Fall war. Allein die 100%ige Beteiligung reiche dazu ebenso wenig aus wie die Tatsache, dass der 1. Vorsitzende des Klägers zeitweise einer von mehreren nicht allein vertretungsberechtigten Gesellschaftern der gGmbH war – da ihm insoweit keine von einem anderen Geschäftsführer unabhängige Einflussnahme auf die Geschäftsführung der gGmbH möglich war.
Es lag auch keine Betriebsaufspaltung zwischen Kläger und gGmbH vor, weil es an der neben der personellen Verflechtung erforderlichen sachlichen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen fehlte.
Eine sachliche Verflechtung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt. Auch immaterielle Wirtschaftsgüter können in diesem Sinne überlassen werden. Im vorliegenden Fall führte die gGmbH zwar den Namen des Klägers, dies aber aus eigenem Recht aufgrund des Gesellschaftsvertrages, in dem dieses Recht nicht zeitlich begrenzt eingeräumt oder mit einer Beteiligung des Klägers an der gGmbH verknüpft war. Der Kläger hat der gGmbH auch keine Marke überlassen. Sein Name konnte keinen Markenschutz erlangen, weil er nicht im geschäftlichen Verkehr tätig wurde. Schließlich, so stellte der BFH fest, verwirklichte die gGmbH mit der Veranstaltung der X-Tagung einen eigenen Unternehmenszweck und nutzte nicht eine vom Kläger überlassene Geschäftschance, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine sachliche Verflechtung gegeben war. (08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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