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Betrieb eines Hotels ist kein Zweckbetrieb

Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015: Ein Hotelbetrieb ist nach den Feststellungen des Gerichts kein spezieller Zweckbetrieb aus dem Katalog des § 68 AO, auch nicht unter einem Integrationsansatz, da § 68 Nr. 3c AO Integrationsprojekte im Bereich der Freizeiterholung nicht umfasst.

Die Klägerin ist steuerbegünstigt. Sie verfolgt nach ihrer Satzung gemeinnützige und mildtätige Zwecke, u.a. die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Familie und insbesondere die Förderung von Erholung und Bildung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Trägerschaft und Unterhaltung einer Ferien- und Bildungsstätte (nachfolgend als Hotel bezeichnet) verwirklicht. Es ist mit Einzel- und Mehrbettzimmern (für Paare und Familien) ausgestattet und verfügt über spezielle Behindertenzimmer. Zielgruppe sind neben hilfsbedürftigen Personen – im Sinne des Integrationsgedankens – auch sog. “Normalverdiener”. Die Klägerin erhob keine „Saisonzuschläge“, sondern bot ermäßigte Preise auch in der Hauptsaison an. Die Preise waren sozial gestaffelt und erhielten Ermäßigungen für einkommensschwache Familien. Buchungsmöglichkeiten bestanden sowohl über die Homepage der Klägerin als auch über kommerzielle Buchungsportale. Die Klägerin sah den Hotelbetrieb als steuerbegünstigten Zweckbetrieb an. Das FA stufte ihn als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein. Dem folgte der BFH in seinem Urteil.

Der Hotelbetrieb ist nach den Feststellungen des Gerichts kein spezieller Zweckbetrieb aus dem Katalog des § 68 AO, auch nicht unter dem vom Kläger angeführten Integrationsansatz, da § 68 Nr. 3c AO Integrationsprojekte im Bereich der Freizeiterholung nicht umfasst.

Es handelt sich auch nicht um eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass mindestens zwei Drittel seiner Leistungen nach § 53 AO hilfsbedürftigen Personen zugutekommt.

Die Voraussetzungen für einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO lagen ebenfalls nicht vor, weil der Betrieb des Hotels in seiner Gesamtrichtung schon nicht dazu diente, die steuerbegünstigten Satzungszwecke des Klägers zur verwirklichen.

Aktenzeichen: 13 K 3354/10

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