Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft als Vermögensverwaltung

FG Köln, Urteil vom 15.7.2009, 13 K 4468/05.

Der Kläger, ein steuerbegünstigter Berufsverband, erhielt Dividendenausschüttungen einer durch ihn errichteten GmbH, deren Hauptaufgabe darin bestand, Fortbildungsveranstaltungen für Mitglieder des Klägers sowie eine Jahrestagung des Klägers zu organisieren. Der Kläger hält 100 % der GmbH-Anteile. Im Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewinnausschüttung bestand keine Personalunion zwischen den geschäftsführenden Organen des Klägers und der GmbH. Eine vom Kläger beantragte Körperschaftsteuerveranlagung lehnte das beklagte Finanzamt ab und erließ für das Streitjahr einen auf § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG gestützten Freistellungsbescheid. Nach Ansicht des Finanzgerichts zu Recht.

Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft gehört nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zum Bereich der steuerbefreiten Vermögensverwaltung. Sie wird ausnahmsweise nur dann in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft tatsächlich entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausübt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in den geschäftsführenden Organen beider Körperschaften Personenidentität besteht. Zwar war der Präsident des Klägers zeitweise nicht allein vertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer der GmbH, allerdings nicht zu dem nach Ansicht des Finanzgerichts entscheidenden Zeitpunktes der Beschlussfassung über die Gewinnausschüttung. Das Finanzgericht scheint darüber hinaus der Ansicht zu sein, dass unabhängig davon keine entscheidende Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft vorliegt, wenn ein Mitglied des Vertretungsorgans der gemeinnützigen Körperschaft nur nicht allein vertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer der Kapitalgesellschaft ist.

Auch ohne das Vorliegen einer Personenidentität kann eine zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes führende Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft vorliegen, wenn aktiv in die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft eingegriffen wird. Dies setzt aber voraus, dass die Einflussnahme über die Ausübung der gesetzlichen Gesellschafterrechte der steuerbegünstigten Körperschaft hinausgeht.

Die Zurechnung der Beteiligung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes kam auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Betriebsaufspaltung in Betracht, da der Kapitalgesellschaft mit der Namensgebung und der Beauftragung zur Durchführung der Jahrestagung keine wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Nutzung überlassen wurden.

Zwar könne auch das Namensrecht des Vereins ein immaterielles Wirtschaftsgut sein, im vorliegenden Fall führe die Kapitalgesellschaft den Namen allerdings aus eigenem Recht und nicht aufgrund einer zeitlich begrenzten Überlassung zur Nutzung. Gleiches gelte für das Logo der Klägerin, das Bestandteil des Namensrechts der Kapitalgesellschaft sei. Auch die Ausrichtung der Jahrestagung der Klägerin erfolge nicht im Rahmen einer konkludenten Nutzungsüberlassung, sondern in Ausübung des originären Gesellschaftszweckes der Kapitalgesellschaft. (12/02/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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