Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 25.5.2011 – I R 60/10

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb [vgl. dazu auch in S&S 4/2011, S. 7].

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, erzielte als Kommanditistin Einkünfte aus Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften, die vermögensverwaltende Tätigkeiten ausübten. In dem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der jeweiligen Personengesellschaften waren die Einkünfte der Gesellschaften wegen der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerbliche Einkünfte festgestellt worden. Das FA der Klägerin ordnete die Einkünfte aus den Beteiligungen den Erträgen des steuerpflichtigen wGB i.S.v. § 14 AO zu.
Die Klägerin sah die Beteiligungserträge dagegen als Einkünfte aus steuerfreier Vermögensverwaltung an. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Ein wGB ist nach der Legaldefinition des § 14 AO eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehen. Die Gesellschafter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erzielen in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit gewerbliche Einkünfte. Damit steht im Regelfall fest, dass die Grenze der Vermögensverwaltung überschritten ist.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung schließen sich im Grundsatz gegenseitig aus. In materiell-rechtlicher Hinsicht erzielen die gewerblich geprägten Personengesellschaften aber konstitutiv nur aufgrund der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Es ist gerade eines der Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, dass tatsächlich keine Tätigkeit i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ausgeübt wird.
Beim Begriff des wGB in § 14 AO handelt es sich aber nicht um einen ertragsteuerlichen, sondern um einen eigenständigen, abgabenrechtlichen Begriff. Die Fiktion gewerblicher Einkünfte, wie sie § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG normiert, wird in § 14 AO nicht aufgegriffen. § 14 AO verknüpft das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes auch nicht mit der Erzielung gewerblicher Einkünfte.
Nach den Grundsätzen der AO gehen die Gesellschafter der Sache nach einer vermögensverwaltenden Tätigkeit nach.
Der BFH stellt darüber hinaus fest, dass auch der Zweck der Besteuerung wGB in diesem Fall keine Besteuerung gebietet. Die Besteuerung von Gewinnen aus wGB ansonsten steuerbefreiter Körperschaften erfolgt aus Gründen der Wettbewerbsneutralität. Der vermögensverwaltenden Tätigkeit misst der Gesetzgeber demgegenüber, wie aus § 14 AO ersichtlich, keine erhebliche Wettbewerbsrelevanz zu.

Eine Qualifizierung der Gewinnanteile aus den Gesellschaften als wGB ergibt sich auch nicht aus der Bindungswirkung der einheitlichen und gesonderten Feststellung betreffend diese Gesellschaften. Die bindende Feststellung des Betriebsstättenfinanzamts, dass die Klägerin aus diesen Beteiligungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, bedeutet nicht sogleich die Feststellung, dass die Klägerin einen wGB unterhielt. [siehe hierzu ausführlich S&S 5/2010 S. 51].

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

BFH, Urteil vom 25.5.2011 – I R 60/10

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