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Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 2013: Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der Kläger ist ein wegen Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbreitensport gemeinnütziger Verein. Er verfügt über umfangreiche Reitanlagen und betreibt eine Pferdepension, zu deren Leistungen u.a. die Gestellung von Einstellplätzen, die Pflege der Pferde und die Anlagennutzung gehört. Das FA unterwarf die Umsätze aus der Pferdepension der Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz. Die hiergegen erhobene
Klage war vor dem FG erfolglos. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch den BFH.

Eine Umsatzsteuerbefreiung ergibt sich nicht aus § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG, der sportliche Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit. Da der Gesetzgeber nach Ansicht des Gerichts die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG (heute: MwStSyStRL) nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf diese Richtlinie berufen.

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG (heute Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) befreien die Mitgliedstaaten bestimmte im engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen von der Umsatzsteuer, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Leistungen und Lieferungen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind und wenn sie im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die im unmittelbaren Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist diese Bestimmung so auszulegen, dass im Kontext von Personen, die Sport ausüben, auch Dienstleistungen von der Steuerbefreiung erfasst werden, die in engem Zusammenhang
mit Sport stehen und für dessen Ausübung unerlässlich sind. Dabei ist es Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, wann eine Dienstleistung in diesem Sinne “unerlässlich” ist. In diesem Zusammenhang hat der BFH entschieden, dass z.B. die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder sowie die Erteilung von Golfunterricht für die Ausübung des Golfsports unerlässlich sind [siehe dazu S&S 1/2008, S. 54 und S&S 4/2011, S. 52].

Das FG hatte dazu ausgeführt, dass eine Dienstleistung in diesem Sinne nur unerlässlich sei, wenn ohne sie die eigentliche steuerbefreite Tätigkeit nicht möglich sei. Der Zweck des Klägers könne, so das FG, nicht nur durch die Unterhaltung einer Pferdepension erreicht werden. Die überwiegende Zahl der Mitglieder verfüge über eigene Pferde, die sie im Sinne des Vereinszwecks reiten, aufstellen und pflegen. Diese Auslegung hat der BFH im Lichte der Rechtsprechung des EuGH als zu eng angesehen. Das FG, an das die Sache zurückverwiesen wurde, habe Tatsachenfeststellungen darüber zu treffen, ob der Reitsport bei der Klägerin, wie von dieser vorgetragen, nur dann in derselben Qualität und auf demselben Niveau stattfinden könnte, wenn die Sportler auf ihren eigenen Pensionspferden reiten können, und nicht auf die nur in geringer Anzahl vorhandenen Vereinspferde oder auf selbst transportierte Pferde angewiesen seien.

Wenn danach feststeht, dass die in Frage stehende Dienstleistung in den Kernbereich der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG fällt, kommt ein Ausschluss der Befreiung aus Wettbewerbsgründen nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie nicht in Betracht, da ansonsten, so der BFH, die Befreiung in weiten Teilen ins Leere liefe.

Sollte aufgrund der durch das FG noch zu treffenden Tatsachenfeststellungen eine Umsatzsteuerbefreiung aus der Richtlinie 77/388/EWG nicht in Betracht kommen, hat das FG zu prüfen, ob die Pferdepension als steuerbegünstigter Zweckbetrieb anzusehen ist, dessen Leistungen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Aktenzeichen: XI R 34/11

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