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Besondere steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an steuerbegünstigte Stiftung nicht verfassungswidrig

BFH, Urteil vm 15.9.2010, X R 11/08

Die besondere steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an steuerbegünstigte Stiftung ist nicht verfassungswidrig. Die Kläger leisteten eine Spende an einen gemeinnützigen Verein, die das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgabe gem. § 10b Abs. 1 S. 1 EStG im Rahmen der im Streitzeitpunkt geltenden Höchstgrenze von 5 % des Gesamtbetrages der Einkünfte anerkannte.

Die Kläger begehrten dagegen die Anerkennung der Zuwendung nach. der zum Streitzeitpunkt geltenden Regelung des § 10b Abs. 1 S. 3 EStG, wonach bestimmte Zuwendungen an steuerbegünstigte Stiftungen über die allgemeinen Höchstgrenzen hinaus bis zu einer Höhe von 20.450 € abziehbar sind. Die rechtsformbezogene Beschränkung auf Zuwendungen an Stiftungen hielten sie wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG für verfassungswidrig. Nach Ansicht des BFH zu Unrecht.

Der Steuergesetzgeber darf, so der BFH, grundsätzlich aus Gründen des Gemeinwohls nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele verfolgen, soweit er diese gleichheitsgerecht ausgestaltet. Bei der Wahl der sachgerechten Mittel hierzu besitzt er einen weiten Gestaltungsspielraum. Er darf grundsätzlich typisierende Regelungen treffen. Eine nach der Rechtsform unterscheidende Steuerbelastung ist allerdings nur dann zulässig, wenn der steuerliche Be- oder Entlastungsgrund einen Bezug zur Rechtsform aufweist. Diesen Voraussetzungen genügt die von den Klägern beanstandete Regelung.

Die hier in Frage stehende Regelung wurde erstmals eingeführt mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000. Es begünstigte rein rechtsformbezogen Zuwendungen an Stiftungen in zweierlei Hinsicht: Zuwendungen zur laufenden Vergabe (Spenden) waren über die allgemein für Spenden geltenden Höchstgrenzen hinaus steuerlich bis zu einem Betrag von 20.450 € abziehbar (§ 10b Abs. 1 S. 3 EStG a.F.). Zuwendungen in das Vermögen einer Stiftung waren zusätzlich bis zu einem Betrag in Höhe von 307.000 € abziehbar und konnten auf 10 Veranlagungszeiträume verteilt werden (§ 10b Abs. 1a EStG a.F.). Der Gesetzgeber wollte mit diesen Bestimmungen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessern. Diese rechtsformbezogene Sonderstellung von Stiftungen hat er grundgesetzkonform mit dem besonderen Finanzbedarf von Stiftungen begründet. Stiftungen haben keine Mitglieder, die jährliche Beiträge leisten, aus denen der Finanzbedarf gedeckt werden kann. Einer Stiftung stehen zunächst nur die Erträge des Stiftungsvermögens – also nur ein Bruchteil des Vermögens – zur Zweckverfolgung zur Verfügung stehen. Die besondere steuerliche Privilegierung von Stiftungen

Anmerkung:
Die besondere Abzugsmöglichkeit für Spenden an Stiftungen, die zur laufenden Vergabe bestimmt sind und um die es im vorliegenden Fall ging, ist zwischenzeitlich mit dem Gesetz zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements mit Wirkung vom 1.1.2007 wieder aufgehoben worden. Geblieben ist die besondere Privilegierung von Vermögensstockzuwendungen in § 10b Abs. 1a EStG. Der Höchstbetrag wurde auf 1 Mio. € angehoben. (07/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.9.2010, X R 11/08

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