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Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung – Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteiles

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.11.2011: Eine nicht rechtsfähige Stiftung wird errichtet, wenn einer natürlichen oder juristischen Person Vermögensteile von dritter Seite mit der Auflage zugewendet werden, die Erträgnisse für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Der Errichtungsakt, und damit auch der zeitliche Beginn der Steuerpflicht, ist gesetzlich nicht geregelt und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Ein gemeinnütziger Verein (e.V.) wurde aufgrund testamentarischer Verfügung als Nacherbe mit der Auflage eingesetzt, das ererbte Vermögen nach Erfüllung von Vermächtnissen und Zahlung der Erbschaftsteuer in eine treuhänderische Stiftung einzubringen (Klägerin). Der wesentliche Inhalt der Stiftungssatzung war in einem dem Testament beigefügten Statut geregelt, wonach Zweck der Stiftung die Unterstützung von SOS-Kinderdörfern, der Tierschutz, die Förderung von Kunst und Kultur sowie der Kunstwissenschaft sein sollte. Zum Nachlass gehörte die Beteiligung an einer gewerblich tätigen KG.

Der Nacherbfall trat am 28.10.1987 ein. Im November 1987 wurde die Kommanditbeteiligung durch den Testamentsvollstrecker mit wirtschaftlichem Übergang zum 10.11.1987 veräußert. Am 20.11.1987 wurde durch den Testamentsvollstrecker und den Treuhänder ein Stiftungsstatut unterzeichnet, das im Stiftungszweck teilweise von dem dem Testament beigefügten Statut abwich. Die erste Einzahlung auf das Stiftungskapital erfolgte im Dezember 1987. Im März 1990 wurde die Klägerin durch Bescheid des FA für 1987 und 1988 von der KSt befreit.

Im Oktober 1990 stellte das FA für die Klägerin einen laufenden Anteil am Gewinn der KG und einen Veräußerungsgewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit dem Hinweis auf den Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid, sowohl im Einspruchs- als auch im Klageverfahren ohne Erfolg.

Die Klägerin ist als gemeinnützige nicht rechtsfähige Stiftung von der Körperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung erstreckt sich allerdings nicht auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (gewerbliche) Kommanditbeteiligung.

Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, wann die Klägerin als nicht rechtsfähige und damit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtige Stiftung entstanden war. Als Errichtungsakt kann, so der BFH, die Verabschiedung einer Satzung, die nach außen erkennbare Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr oder der Vollzug des Stiftungsgeschäftes in Betracht kommen. Welcher Zeitpunkt maßgeblich ist, entscheiden die Umstände des Einzelfalls.

Wenn der Nacherbe, wie im vorliegenden Fall, aufgrund eines Testamentes, dem ein Stiftungsstatut als Anlage beigefügt ist, zur Errichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung verpflichtet ist, beginnt die Steuerpflicht bereits mit Eintritt des Nacherbfalls. Ab diesem Zeitpunkt bestand die Verpflichtung der Klägerin, den Nachlass nur für die von den Stiftern vorgegebenen Zwecke zu verwenden. In diesem Fall kommt es nach Ansicht des BFH steuerrechtlich weder auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung noch auf eine konkrete Mittelzuführung oder eine Unterzeichnung des Statuts an – daran ändere, so das Gericht, selbst die Tatsache nichts, dass das Statut von dem testamentarisch festgelegten Statut abweicht. Schließlich habe sich die Klägerin auch mittels der ihr zuzurechnenden Kommanditbeteiligung und deren Veräußerung geschäftlich betätigt, sodass bereits aus diesem Grunde die Körperschaftsteuerpflicht begonnen habe.

Aktenzeichen: I R 31/10

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