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Beförderung von kranken und verletzten Personen, Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG

BMF-Schreiben vom 7.4.2011, IV D 3 – S 7174/10/10002

In Abschnitt 4.17.2 des USt-Anwendungserlasses wird die umsatzsteuerliche Behandlung von Beförderungen kranker und verletzter Personen in sog. Kombifahrzeugen klargestellt. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge, in denen noch serienmäßig Sitze vorhanden sind, auf denen Personen steuerpflichtig befördert werden können.

Ein Fahrzeug ist dann für die Beförderung von kranken und verletzten Personen besonders eingerichtet, wenn es die typischen Merkmale eines Krankenfahrzeuges aufweist, z.B. Liegen oder Spezialsitze. Spezielle Einrichtungen können auch eine Bodenverankerung für Rollstühle, eine Auffahrrampe sowie seitlich ausfahrbare Trittstufen sein. Nicht ausreichend ist die Ausstattung lediglich mit einem Martinshorn oder mit einer Trage bzw. einer Grundausstattung für „Erste Hilfe“.
Eine dauerhafte spezielle Einrichtung für Krankentransporte ist nicht erforderlich. Es kommt darauf an, dass bei Fahrzeugen, die für eine anderweitige Verwendung umgerüstet werden können, die genannten Voraussetzungen bei Krankentransporten durch Fahrtenbuch in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Der Transport sonstiger Personen ist steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung gilt im Übrigen nicht nur für den Transport akut erkrankter oder verletzter Personen, sondern auch für die Beförderung von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind.
Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Entgegenstehende Verwaltungsanweisungen sind nicht mehr anzuwenden.
(14/08/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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