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Bankenhaftung wegen einer für eine Stiftung nicht anlegergerechten Anlageberatung

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2015: Auch ein besonders kompetenter Kunde ist auf seine Anlageziele hin zu befragen, um ihm ein dafür geeignetes Produkt empfehlen zu können.

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, beteiligte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds. Das zu errichtende Objekt wurde durch ein Darlehen in Schweizer Franken finanziert. Das Geschäft, bei dem die Klägerin durch ihren Vorstand, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, vertreten wurde, beruhte auf der Anlageempfehlung einer Bank (Beklagte). Außerdem hatte die Beklagte die Klägerin nicht über eine aus der Anlageempfehlung generierte Rückvergütung aufgeklärt. Aus dieser Anlage entstanden für die Klägerin wirtschaftliche Nachteile, deren Ausgleich die Klägerin neben der Rückübertragung der Anteile begehrt. Nach Ansicht des Gerichts zu Recht.

Anspruchsgrundlage ist die Verletzung von Pflichten aus einem nach Feststellung des Gerichts zwischen den Parteien konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag.

Zunächst war die Anlageempfehlung selbst fehlerhaft, weil sie, so das Gericht, nicht mit der rechtlichen Verpflichtung der Klägerin vereinbar war, das Stiftungsvermögen zu erhalten. Die Investition in diesen Fonds beschwor unstreitig gewisse Verlustrisiken herauf, die sich aus der Finanzierung in einer Fremdwährung und der Unsicherheit der Entwicklung von erzielbaren Mieten und aufzubringenden Darlehenszinsen ergaben. Dabei spielte es für das Gericht, anders als noch für die Vorinstanz, keine Rolle, dass dem Vorstand der Stiftung überdurchschnittliche Kenntnisse in Bezug auf geschlossene Immobilienfonds unterstellt werden konnten. Dies lasse laut OLG keinen Schluss auf die Risikobereitschaft des Kunden zu. Auch ein besonders kompetenter Kunde sei auf seine Anlageziele hin zu befragen, um ihm ein dafür geeignetes Produkt empfehlen zu können. Den Beweis für ihren Einwand, die Klägerin sei ausnahmsweise bereit gewesen, ein höheres Risiko einzugehen, hat die Bank nicht erbracht. Die Anlageempfehlung war daher zur Überzeugung des Gerichts nicht anlegergerecht.

Außerdem ergibt sich eine Haftung der Beklagten daraus, dass sie der Klägerin ihre mindestens 5 Prozent der Zeichnungssumme betragende Rückvergütung verschwiegen hat. Über eine Rückvergütung ist, so das Gericht, auch dann aufzuklären, wenn zum Beispiel im Prospekt als Empfänger der offen ausgewiesenen Position ein mit der beratenden Bank offensichtlich konzernmäßig oder ähnlich verbundenes Unternehmen genannt wird.

Aktenzeichen: 1 U 32/13

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