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Ausschließlichkeitserfordernis, § 56 AO im Rahmen von Integrationsprojekten

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2012: Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojektes nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojektes i.S.v. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO. Sie schloss mit einer nicht steuerbegünstigten A-GmbH einen Kooperationsvertrag. Um neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen und für die A-GmbH neue Kunden zu gewinnen, sollte die Klägerin ausschließlich für die A-GmbG Investitionsgüter an Endkunden weiterverleasen (Subleasing-Vertrag), die von der A-GmbH zuvor an sie verleast worden waren (Headleasing-Vertrag). Die A-GmbH sollte den Vertrieb der Leasing-Produkte übernehmen, Leasingnehmer an die Klägerin vermitteln, die Verträge kalkulieren und nach Beendigung der Leasingverträge die Sicherstellung und Rückführung der Mietgegenstände veranlassen. Außer dem Abschluss der Leasingverträge mit den Endkunden blieben der Klägerin nur reine Verwaltungsaufgaben.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihre Leistungen, weil sie im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebes erbracht würden, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das FA unterwarf sie dagegen dem Regelsteuersatz. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Eine Körperschaft wird nur dann als steuerbegünstigt behandelt, wenn sie ihre gemeinnützigen Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verwirklicht. Im vorliegenden Fall sah der BFH den Grundsatz der Ausschließlichkeit verletzt.

Die Klägerin habe nicht nur der Förderung des Wohlfahrtswesens durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Behinderte gedient, sondern zumindest auch den Zweck gehabt, die wirtschaftliche Tätigkeit der A-GmbH zu fördern, um den umsatzsteuerlichen Vorteil, der sich aus dem vollen Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen und der Versteuerung der eigenen Umsätze zum begünstigten Steuersatz ergibt, zu nutzen und der nicht gemeinnützigen A-GmbH zuzuführen. Die Klägerin sei, so das Gericht, nicht nur errichtet worden, um neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen, sondern zumindest auch, um für die A-GmbH neue Kunden zu gewinnen.
Es verstößt gegen den in § 56 AO normierten Grundsatz der Ausschließlichkeit, wenn neben der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke auch nicht steuerbegünstigte Zwecke – hier die gezielte Nutzung eines steuerlichen Vorteiles zugunsten eines nicht Gemeinnützigen – verfolgt werden.

Aktenzeichen: V R 59/09

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

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