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Auskunftsanspruch eines Stipendienbewerbers

Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. März 2015: Ein Informationsanspruch besteht insbesondere dann, wenn der Stipendienbewerber ein schutzwürdiges Interesse an der Auskunft hat und es dem Verpflichteten unschwer möglich ist, die geforderte Information zu erteilen.

Der Kläger hatte sich bei der Beklagten, einer durch das Saarland errichteten Stiftung bürgerlichen Rechts, um ein Stipendium beworben, das die Beklagte für ein Masterprogramm am Europa Institut des Saarlandes ausgeschrieben hatte. Bewerbungsvoraussetzungen waren ein sehr guter Studienabschluss, sehr gute englische und/oder deutsche Sprachkenntnisse sowie ein aussagekräftiges Motivationsschreiben. Die Vorauswahl der Bewerber nahm das Institut vor, das auch die Bewerbungen entgegen nahm. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe des Stipendiums traf die Beklagte. Der Kläger erhielt durch das Institut im Auftrag der Beklagten eine Absage. Mit der Klage begehrt der Kläger u.a., die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu geben, warum das Stipendium nicht an ihn vergeben wurde, und in diesem Zusammenhang insbesondere darzulegen, nach welchen Kriterien sowohl die Vor- als auch die Schlussauswahl tatsächlich durchgeführt wurden, und ob und warum der ausgewählte Stipendiat die Auswahlkriterien besser erfüllt habe als er.

Das LG hat hierzu zunächst festgestellt, dass die Frage, ob und in welchem Umfang ein Stipendienbewerber von einem privaten Stipendiengeber Auskunft über die Gründe der getroffenen Auswahlentscheidung verlangen kann, höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist. Es hat dann einen entsprechenden Anspruch aus im Zivilrecht allgemein anerkannten und gefestigten Grundsätzen hergeleitet.

Zwar sei eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht unserer Rechtsordnung fremd. Sie könne aber unter bestimmten Voraussetzungen aus Schuldverhältnissen hergeleitet werden, die gesteigerte Verhaltenspflichten oder besondere Schutzpflichten zum Gegenstand haben. Zwar bestehe auch in Schuldverhältnissen keine allgemeine Rechtspflicht zur Erteilung einer Auskunft. In der Regel obliege es dem Gläubiger, für diejenigen Informationen zu sorgen, die er für die Durchsetzung seines Rechts benötigt. Bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses können jedoch, so das Gericht, Situationen entstehen, in denen der Gläubiger zur Informationsbeschaffung auf die Mithilfe des Schuldners angewiesen ist.

Ein solcher Informationsanspruch bestehe insbesondere dann, wenn der Berechtigte ein schutzwürdiges Interesse an der Auskunft hat und es dem Verpflichteten unschwer möglich ist, die geforderte Information zu erteilen. Informationsansprüche setzen somit laut Gericht ein Wissensgefälle zwischen den Beteiligten voraus.

Zunächst stellt das Gericht fest, dass eine entsprechende Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten bestand. Nach positiver Entscheidung über die Vergabe eines Stipendiums komme zwischen Stipendiengeber und Stipendiat entweder ein Vertrag sui generis zustande. Es sei denkbar, das Rechtsverhältnis zwischen Stiftung und Bewerber vor der Vergabeentscheidung als vorvertragliches Schuldverhältnis der Anbahnung eines Stipendiatenförderungsvertrages zu betrachten. Oder die Ausschreibung eines Stipendiums und die Auswahl des Stipendiaten seien als „Preisausschreiben“ i.S.v. § 661 BGB zu betrachten, wofür nach Ansicht des Gerichts auch viel spreche. Letztlich hat das LG die dogmatische Einordnung offengelassen, da zwischen den Beteiligten in jedem Fall ein Rechtsverhältnis bestehe, das geeignet sei, besondere Schutzpflichten zu generieren.

Hier dürfe schon nach zivilrechtlichen Grundsätzen der Bewerber verlangen, dass seine Bewerbung mit den sie tragenden Gründen in Erwägung gezogen wird und dass über die Bewerbung durch das dazu berufene Organ in einem transparenten, die Ausschreibungsbedingungen zugrunde legenden Verfahren unter Beachtung der Grundrechte des Bewerbers entschieden wird. Der Kläger könne naturgemäß keine Kenntnis von der Qualifikation der übrigen Bewerber haben, es bestehe insoweit ein für den Auskunftsanspruch erforderliches Wissensgefälle. Der Beklagte könne dagegen die Auskunft unschwer erteilen, weil ihm die schriftlichen Bewerbungsunterlagen der übrigen Bewerber vorliegen. Dem Bewerber müssen nach Ansicht des Gerichts das Verfahren der Bewerberauswahl und die maßgeblichen – nicht personalisierten – Gründe der Entscheidung einschließlich einer plausibilisierenden Gewichtung von Eignungskriterien dargelegt werden. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auch darauf, in nicht personalisierter Form zu erfahren, worin die gegenüber dem Kläger angeblich bessere Qualifikation der Mitbewerber im Einzelnen bestanden haben soll. Zwar habe der Kläger keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Stipendiums – das hatten die Förderrichtlinien ausdrücklich geregelt – er habe aber einen Anspruch darauf, dass seine Bewerbung in einem transparenten, willkürfreien Verfahren unter Berücksichtigung der maßgeblichen Tatsachen berücksichtigt wird.

Die Revision ist zugelassen.

Anmerkung
Die Entscheidung, wenn sie Bestand hat, dürfte für viele Stipendienstiftungen zu einem ganz erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen, verbunden mit einer Klageflut. Hinzu kommt, dass, wenn es um die Motivation des Bewerbers geht, Kriterien nur schwer fassbar sind. Zwar war die Beklagte im vorliegenden Fall durch die öffentliche Hand errichtet worden. Das Gericht wendet aber ausdrücklich zivilrechtliche Grundsätze an, die für alle privatrechtlichen Stiftungen gelten. Auf jeden Fall dürften aber die großen Begabtenförderungswerke betroffen sein, die aus Haushaltsmitteln Stipendien vergeben.

Aktenzeichen: 10 S 125/14

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