Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Auskunftsanspruch eines Konkurrenten über die Umsatzbesteuerung der durch eine gemeinnützige Einrichtung erbrachten Leistung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.1.2012: Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen.

Im zu entscheidenden Fall führten sowohl die Klägerin, ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen, als auch ein gemeinnütziger Verein Transporte von Organen, Blutkonserven etc. im selben räumlichen Umfeld durch. Der
Verein rechnete seine Transportleistungen zumindest teilweise mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz ab. Diese Transportumsätze betrugen ein Drittel bis möglicherweise die Hälfte der Umsätze der Klägerin.

Die Klägerin beantragte beim zuständigen FA Auskunft darüber, ob auf die Leistungen des Vereins die ermäßigte Umsatzsteuer angewandt worden sei und verlangte die Übersendung der Umsatzsteuerbescheide des Vereins mit der Begründung, es stünde aufgrund der durch den Verein erteilten Rechnungen zu vermuten, dass auch die Besteuerung seiner Umsätze aus den Transporten zum ermäßigten Steuersatz erfolge. Dies geschehe ggf. zu Unrecht, weil die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG nicht erfüllt seien. Nach Erhalt der Unterlagen beabsichtige man ggf. die Erhebung einer Konkurrentenklage.

Das Finanzamt wies das Auskunftsbegehren mit Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Nach Ansicht des BFH zu Unrecht. Das FA ist verpflichtet, einem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten zu erteilen, wenn diese Information unerlässlich ist, um ein vermeintliches Recht auf Schutz vor einer unzutreffenden Besteuerung der Umsätze des Konkurrenten effektiv wahrzunehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Antragsteller das behauptete Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, das angestrebte Konkurrentenschutzverfahren also von Anfang an keine Aussicht auf Erfolgt hat.

Der BFH hatte bereits in einem anderen Fall, allerdings in Bezug auf ein Konkurrenzverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat, wenn er substantiiert und glaubhaft, gestützt auf Tatsachen darlegt, dass er durch eine unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten Wettbewerbsnachteile erleidet, gegen die ihm eine – nicht von vorn herein aussichtslose – Konkurrentenklage zusteht.

Der Konkurrent einer gemeinnützigen Körperschaft darf im Allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, Rechschutz wegen der Besteuerung der gemeinnützigen Körperschaft in Anspruch zu nehmen, obwohl ihm noch gar nicht bekannt ist, ob überhaupt Steuerverwaltungsakte ergangen sind, die seine Rechte berühren.

Aus der von der Klägerin vorgetragenen Tatsache, dass der Verein in seinen Rechnungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen hat, ist rückzuschließen, dass die Leistungen des Vereins gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Dies ist – möglicherweise – materiell unrichtig, weil die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebes nicht vorlagen. Weil die Klägerin für die gleichen Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegt und ihren in der Regel nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden in Rechnung stellt, würde sie hierdurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden.

Eine in diesem Fall rechtswidrig zu niedrige Besteuerung des Vereins würde dem Kläger eine Konkurrentenklage ermöglichen, da die Bestimmungen der §§ 64 bis 68 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG drittschützende Normen sind. Dies reicht zur Begründung des Auskunftsanspruches aus. Der BFH hatte nicht zu entscheiden, ob die Zweckbetriebsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen [siehe dazu auch S&S 2/2011 S. 55].

Aktenzeichen: VII R 4/11

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"