Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Auskunftsanspruch eines Konkurrenten über die Umsatzbesteuerung der durch eine gemeinnützige Einrichtung erbrachten Leistung

FG Münster, Urteil vom 7.12.2010, 15 K 3614/07/U

Ein Steuerpflichtiger hat hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten einen Auskunftsanspruch, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, dass aufgrund von Tatsachen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu vermuten ist, dass er durch eine unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkrete Wettbewerbsnachteile erleidet und für diesen Fall mit Aussicht auf Erfolg steuerlichen Drittschutz geltend machen kann.

Im zu entscheidenden Fall führten sowohl die Klägerin, eine wirtschaftlich tätige GmbH, als auch ein steuerbefreiter Verein Transporte von Organen, Blutkonserven etc. im selben räumlichen Umfeld durch. Der Verein rechnete seine Transportleistungen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz ab. Die Klägerin beantragte beim zuständigen FA die Übersendung der Umsatzsteuerbescheide des Vereins mit der Begründung, es stünde aufgrund der durch ihn erteilten Rechnungen zu vermuten, dass auch die Besteuerung der Umsätze des Vereins aus den Transporten zum ermäßigten Steuersatz erfolge. Dies geschehe dann zu Unrecht, weil die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG nicht erfüllt seien. Nach Erhalt der Unterlagen beabsichtige man ggf. die Erhebung einer Konkurrentenklage.
Das Finanzamt wies das Auskunftsbegehren mit Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Nach Ansicht des FG zu Unrecht.

Die Klägerin kann ihren Auskunftsanspruch nach Ansicht des FG unmittelbar auf das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG stützen. Danach hat ein Steuerpflichtiger einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten wenn er substantiiert und glaubhaft, gestützt auf Tatsachen darlegt, dass er durch eine unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten Wettbewerbsnachteile erleidet, gegen die ihm eine – nicht von vorn herein aussichtslose – Konkurrentenklage zusteht.

Aus der von der Klägerin vorgetragenen Tatsache, dass der Verein in seinen Rechnungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgewiesen hat, ist rückzuschließen, dass die Leistungen des Vereins gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden. Dies ist –möglicherweise – materiell unrichtig, weil die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebes wegen eines steuerschädlichen Wettbewerbsverhältnisses nicht vorlagen. Weil die Klägerin für die gleichen Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegt und ihren in der Regel nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden in Rechnung stellt, erleidet sie hierdurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.
Eine in diesem Fall rechtswidrig zu niedrige Besteuerung des Vereins würde dem Kläger eine Konkurrentenklage ermöglichen, da die Bestimmungen der §§ 64 bis 68 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG drittschützende Normen sind. Dies reicht zur Begründung des Auskunftsanspruches aus. Das FG hatte nicht zu entscheiden, ob die Zweckbetriebsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen.

Die Revision gegen das Urteil ist zugelassen. (08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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