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Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

Urteil des Bundesfinanzhofs vom Urteil vom 17. Oktober 2012: Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei.

Der Kläger war vom Amtsgericht (AG) in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das AG verbuchte die Zahlungen an den Kläger im Staatshaushaltsplan des Landes in einem Haushaltstitel mit der Bezeichnung „Auslagen in Rechtssachen (einschließlich Reisekosten)“, der nach den Erläuterungen Aufwendungen für ehrenamtliche Betreuer … betraf. Das FA erfasste diese Aufwandsentschädigungen als nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistungen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG kam nach Auffassung des FA nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht als solche im Staatshaushaltsplan des betreffenden Bundeslandes ausgewiesen waren.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem BFH Erfolg.

Die Einnahmen des Klägers aus der Betreuertätigkeit sind Einkünften aus selbstständiger Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen und damit grundsätzlich steuerbar. Sie sind im konkreten Fall, so der BFH, allerdings nach § 3 EStG steuerfrei.

Für Veranlagungszeiträume ab 2011 folgt dies, betraglich begrenzt, aus § 3 Nr. 26b EStG. Nach dieser durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Vorschrift sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i.S.v. § 3 Nr. 26 EStG den Freibetrag nach S. 1 nicht überschreiten.
Für frühere Veranlagungszeiträume folgt die vollständige Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 12 S. 1 EStG. Danach sind Bezüge steuerfrei, die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden und in einem Bundes- oder Landesgesetz oder in einer auf einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.
Diese Voraussetzungen lagen hier vor.

§ 1835a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1908i BGB setzt den Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz ausdrücklich als „Aufwandsentschädigung“ fest. Dass in dem für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung maßgeblichen Haushaltstitel des Haushaltsplans der Begriff „Aufwandsentschädigung“ nicht verwandt wird, hat das Gericht als unbeachtlich angesehen, weil sich der Aufwandsentschädigungsanspruch unmittelbar aus einem Bundesgesetz, § 1835a BGB, ergibt.

Aktenzeichen: VIII R 57/09

Urteil auf der Website des Bundesfinanzhofs

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