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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB

Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB hat der BFH in seinem Urteil vom 17.10.2012 (VII R 57/09, siehe dazu S&S 1/2013 S. 34)) entschieden, dass Betreuer eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit ausüben und die Aufwandsentschädigungen i.S.v. § 1835a BGB nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei sind.

Von den ESt-Referenten des Bundes und der Länder wurde nunmehr Folgendes beschlossen:

Bei den Einnahmen aus einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB handelt es sich um Einkünfte i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Lediglich bis zum Veranlagungszeitraum 2010 ist die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 EStG auf Aufwandsentschädigungen anzuwenden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ist § 3 Nr. 26b EStG als lex spezialis als alleinige Steuerbefreiungsvorschrift für Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB einschlägig. Danach sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i.S.v. § 3 Nr. 26 EStG den dort genannten Freibetrag, der durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz ab dem 1. Januar 2013 auf 2.400 € erhöht wurde, nicht überschreiten.

OFD Nordrhein-Westfalen vom 2.9.2013, Kurzinfo ESt 14/2013

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