Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen des Landes NRW

OFD Rheinland und Münster, Verfügung vom 28.9.2009, S 2706 – 1032 – St 134 (Rhld), S 2706 – 73 – St 13 – 33 (Ms)

Die in § 1 Abs. 2 HG NRW genannten Hochschulen sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 4 KStG nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig und insoweit Steuersubjekt hinsichtlich jedes einzelnen BgA. Der Erlass regelt die Beurteilungseinheit für die Annahme eines BgA.

Die in § 1 Abs. 2 HG NRW genannten Hochschulen sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i.V.m. § 4 KStG nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig und insoweit Steuersubjekt hinsichtlich jedes einzelnen BgA. Der Erlass regelt die Beurteilungseinheit für die Annahme eines BgA.

Erbringt die Hochschule auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrages mit einem Dritten Auftrags- oder Ressortforschung und erhält der Dritte die Forschungsergebnisse als Gegenleistung, sind die Einnahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschule zuzurechnen.
Erhält die Hochschule die Zahlungen für die Auftrags- oder Ressortforschung aufgrund eines Zuwendungsbescheides, liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit nur unter den in einem BMF-Schreiben vom 15.8.2006, BStBl. I 2006,502 genannten Voraussetzungen vor.
Entscheidungserheblich für die Frage, ob die Tätigkeit der Auftragsforschung einen BgA gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 4 KStG begründet, ist dabei, auf welche organisatorische Einheit der Hochschule die in R 6 Abs. 5 KStG 2004 festgelegte Umsatzgrenze von 30.678 Euro anzuwenden ist, bei deren Überschreiten eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit von einigem Gewicht (R 6 Abs. 5 S.2 KStR 2004) vorliegt.
Aufgrund der dezentralen Organisation der Hochschulen bildet jeder Fachbereich mit seiner Auftragsforschung einen BgA, sofern dessen Einnahmen aus der Auftragsforschung nachhaltig die entsprechende Umsatzgrenze übersteigen. Wurden Institute eingerichtet, ist die Umsatzgrenze auf die Einnahmen aus der Auftragsforschung des jeweiligen Institut anzuwenden.
Eine Anwendung der Umsatzgrenze auf die Einnahmen aus der Auftragsforschung des jeweiligen Professors kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn dem Forschenden die Möglichkeit zur rechtlich selbständigen Verwaltung der Drittmittel gem. § 71 Abs. 4 S. 4 HG NRW eingeräumt wurde und er diese Drittmittel tatsächlich selbständig verwaltet. Der Erlass regelt Einzelheiten hierzu. (15/04/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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