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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Auflösung einer bestimmten Vereinsabteilung i.d.R. kein Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2013: Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteilung verstößt im Regelfall auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.

Der Kläger, ein allgemeiner Sportverein in der Rechtsform eines e.V., hatte Untergliederungen („Abteilungen„) für einzelne Sportarten in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins. Nach der Vereinssatzung regeln diese Abteilungen ihre sportlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst, soweit nicht das Gesamtinteresse des Vereins betroffen ist. Das wesentliche Vermögen des Klägers besteht aus einem Grundstück, das fast ausschließlich von den Mitgliedern der Ruderabteilung genutzt wird. Die Mitglieder der Ruderabteilung sind zugleich Mitglieder des klagenden Vereins. Der Kläger möchte das Grundstück verkaufen, um ein zurückgehendes Spendenaufkommen zugunsten aller seiner Abteilungen ausgleichen zu können. Er hatte die Ruderabteilung auf mögliche Ersatzgrundstücke hingewiesen. Die Ruderabteilung (Beklagte), weigert sich, das Grundstück zu räumen und herauszugeben.

Zu Unrecht, wie der BGH im Grundsatz feststellt.

Das Gericht hatte insbesondere zu prüfen, ob der Verkauf des Grundstücks, das einer Abteilung zur Ausübung ihrer speziellen Sportart Rudern bisher zur Verfügung stand, gegen vereinsrechtliche Treuepflichten verstößt, oder ob der Verkauf des Grundstücks der Zustimmung der Mitgliederversammlung unter dem Gesichtspunkt bedurft hätte, dass damit eine Satzungsänderung verbunden ist.

Das Gericht führt dazu zunächst aus, dass aufgrund der Satzung die Abteilungen ihre sportlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst regeln, während dem Vorstand des Gesamtvereins die Wahrnehmung der übergeordneten Interessen aller Abteilungen obliegt. In diesem übergeordneten Interesse sollte die Veräußerung erfolgen. Sie sollte Liquidität schaffen, um alle Abteilungen besser unterstützen zu können. Eine Treuepflichtverletzung gegenüber einer bestimmten Abteilung hat der BGH darin nicht gesehen. Mit dem in den Angelegenheiten des Gesamtvereins bestehenden Weisungsrecht des Klägers sei es unvereinbar, einer Abteilung, die nur ihre eigenen Belange selbst regeln darf, die Befugnis zuzuerkennen, Beschlüsse des übergeordneten Klägers inhaltlich zu beanstanden, so der BGH.

Der Verkauf des Grundstücks führe, so stellt das Gericht weiter fest, auch nicht zu einer Satzungsänderung, die nur durch die Mitgliederversammlung hätte beschlossen werden können. Selbst wenn dadurch das Ausüben einer bestimmten Sportart quasi zum Erliegen komme, führe das nicht zu einer Änderung des Vereinszwecks “sorgfältige Pflege des Sports”.

Ob die Veräußerung des Grundstücks unter dem Gesichtspunkt als Satzungsänderung zu bewerten ist, weil mit ihr faktisch eine satzungsgemäß geschaffene Abteilung aufgelöst würde, ließ das Gericht dahinstehen. Die Tatsacheninstanz hatte keine Feststellungen getroffen, ob durch den Verkauf des Grundstücks die Ruderabteilung tatsächlich faktisch aufgelöst werden würde, oder ob durch einen anderen Zugang zum Wasser der Rudersport weiter ausgeübt werden konnte.

Aktenzeichen: BGH II ZR 169/11

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