topad


Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

BFH, Urteil vom 17.2.2010, I R 2/08

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbstständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

Die Klägerin ist eine wegen Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke steuerbegünstigte GmbH, die nach ihrer Satzung heilpädagogische Dienstleistungen für entwicklungsgestörte und behinderte Menschen erbringt. Ihre Gesellschafter sind zwei wegen Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Bereich der Betreuung und Behandlung verhaltensgestörter, behinderter Kinder steuerbegünstigte Stiftungen. Sie hat im Streitjahr mit bei ihr angestellten Betreuern und Honorarkräften für ihre Gesellschafterinnen behinderte Jugendliche in Abend- und Nachtdiensten eigenverantwortlich und selbständig betreut und therapeutisch gefördert, die in Betreuungsgruppen ihrer Gesellschafterinnen untergebracht waren. Bis zur Gründung der Klägerin waren diese Dienste durch die beiden Stiftungen selbst wahrgenommen worden. Im Auftrag einer Stiftung erbrachte sie gegen Entgelt Arbeitstrainingsmaßnahmen für Sozialämter. Darüber hinaus erbrachte sie Fördermaßnahmen gegenüber anderen Jugendlichen. Für die Betreuungsdienstleistungen stellte sie den beiden Stiftungen die ihr entstandenen Personalkosten sowie einen Organisationszuschlag in Rechnung. Das Finanzamt nahm einen durch diese Tätigkeit begründeten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und unterwarf die für die Überlassung von Personal erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer.
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Zweckbetrieb i.S.d. §§ 65 ff AO steuerbegünstigt war.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines speziellen Zweckbetriebes der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO hat der BFH verneint.
Er argumentiert, wie im Urteil vom 16.12.2009 (siehe dazu unten), ein solcher Zweckbetrieb setze voraus, dass die Leistungen im besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zugute kommen. Hier erbrachte die Klägerin ihre Leistungen aber nicht unmittelbar diesen Personen gegenüber, sondern gegenüber ihren Gesellschafterinnen.
Ob die allgemeinen Zweckbetriebsvoraussetzungen vorlagen, konnte der BFH aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz nicht endgültig entscheiden.
Er stellt aber zunächst fest, dass die Klägerin mit dem durch die Erbringung der entgeltlichen Betreuungsleistungen begründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht nur ihre Gesellschafterinnen bei der Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke unterstützt, sondern auch eigene Satzungszwecke verwirklicht. Der BFH begründet dies damit, dass die Tätigkeit der Klägerin sich nicht in der – nicht steuerbegünstigten – Überlassung von Personal erschöpfte. Er sieht in der eigenverantwortlichen und selbstständigen Betreuung hilfsbedürftiger Personen vielmehr auch eine eigene unmittelbare Zweckverwirklichung der Klägerin.
Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nach § 65 AO ist allerdings, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht zu anderen steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Dies konnte der BFH aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz nicht entscheiden und hat die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellung zurück verwiesen.

Anmerkung:
Das Urteil greift ein Problem auf, das immer entsteht, wenn mehrere steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung zusammen wirken. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung, § 57 AO, bedeutet, dass eine Körperschaft ihre Satzungszwecke unmittelbar selbst verwirklichen muss. Schaltet sie dazu eine dritte Körperschaft als Hilfsperson ein, wird im Prinzip ihr das Handeln der Hilfsperson als unmittelbare Zweckverwirklichung zugerechnet. Das Handeln der Hilfsperson selbst ist nicht steuerbegünstigt. In der Praxis kommt ein solches Zusammenwirken mehrerer steuerbegünstigter Körperschaften oder von steuerbegünstigten Körperschaften und der öffentlichen Hand immer häufiger vor. Es ist daher sehr hilfreich, wenn das Urteil klarstellt, dass in bestimmten Fallgestaltungen der Grundsatz der Unmittelbarkeit für alle Beteiligten gewahrt ist, nämlich dann, wenn die durchführende Körperschaft mit ihrer Hilfstätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene Zwecke verfolgt. Davon ist dann auszugehen, wenn beide (oder mehrere) Körperschaften bzw. steuerbegünstigte Körperschaften und die öffentliche Hand arbeitsteilig zur Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zwecks zusammenwirken und jeder Beteiligte seinen Beitrag selbstständig und eigenverantwortlich erbringt. (17/06/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"