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Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG in der Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. September 2014: Nur Spenden in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung sind nach § 10b Abs. 1a EStG abziehbar, zur Geltendmachung des verdoppelten Höchstbetrages von 2 Mio. € für zusammen veranlagte Ehegatten/Lebenspartner muss nicht nachgewiesen werden, dass die Spende von beiden wirtschaftlich getragen wurde.

Das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Schreiben konkretisiert die durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz in § 10b Abs. 1a EStG vorgenommenen Änderungen.

Gemäß § 10b Abs. 1a EStG können Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung im Veranlagungszeitraum und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. €, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Mio. € zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 EStG abgezogen werden. Nicht abzugsfähig nach dieser Vorschrift sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen.

Das Schreiben definiert zunächst den Begriff “zu erhaltendes Vermögen”.

Hierzu gehören die Vermögenswerte, die anlässlich der Errichtung der Stiftung zugewandt wurden und nicht zum Verbrauch bestimmt sind sowie Zuwendungen nach Errichtung der Stiftung, die mit der ausdrücklichen Bestimmung erfolgten, dass sie der Vermögensausstattung zugutekommen sollen (Zustiftungen).

Verbrauchsstiftungen verfügen über kein in diesem Sinne zu erhaltendes Vermögen. Vielmehr ist deren Vermögen zum Verbrauch innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes bestimmt. Spenden in das Vermögen einer Verbrauchsstiftung sind (nur) nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar. Es ist allerdings möglich, das Vermögen einer Stiftung in einen zu erhaltenden und einen verbrauchbaren Teil aufzuspalten. In diesem Fall sind Spenden in den zu erhaltenden Teil nach § 10b Abs. 1a EStG abziehbar. Für Spenden in den verbrauchbaren Teil gilt die Abzugsmöglichkeit nach § 10b Abs. 1 EStG. Der Spender muss der Stiftung gegenüber deutlich machen, für welchen Teil des Vermögens die Zuwendung erfolgt.

Enthält die Satzung eine Klausel, wonach das zu erhaltende Vermögen in Ausnahmefällen vorübergehend zur Zweckverwirklichung eingesetzt werden kann, das Vermögen aber unverzüglich wieder aufzufüllen ist, liegt kein verbrauchbares Vermögen vor. Gleiches gilt, wenn in der Stiftungssatzung Gründe verankert sind für die Auflösung der Stiftung und den anschließenden Verbrauch des Vermögens.

Zusammen veranlagte Ehegatten/Lebenspartner, für die der Höchstbetrag 2 Mio. € beträgt, müssen nicht nachweisen, dass die Spende von beiden wirtschaftlich getragen wurde.

Wird innerhalb des 10-Jahreszeitraums zur Einzelveranlagung gewechselt, ist der verbleibende Spendenvortrag aufzuteilen. Hier ist wiederum maßgeblich, wer die Spende wirtschaftlich getragen hat.

Das Schreiben ist ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

Aktenzeichen: IV C 4 – S 2223/070006:005

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