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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH durch eine gemeinnützige Einrichtung unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel

Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 20. September 2012, S 0174-2012/0005

Bisher war fraglich, ob es gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, dass eine gemeinnützige Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zur Ausstattung einer neu zu gründenden gGmbH bzw. zur Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH einsetzt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellt die Verfügung fest, dass der Erwerb der Anteile an einer Kapitalgesellschaft unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, die Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden. Auch die Vorschrift des § 58 Nr. 2 AO lässt die Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH aus zeitnah zu verwendenden Mittel nicht zu.

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