Recht & Steuern

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Anlagepolitik einer gemeinnützigen Stiftung

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014: Die Umschichtung von Stiftungsvermögen in Anlagen, die einseitig und ganz oder teilweise nicht ausreichend besichert sind, sind nicht zulässig.

Die Klägerin, eine zunächst als gemeinnützig anerkannte Stiftung, erhielt eine Erbschaft, für die der Beklagte 2002 unter Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG die Erbschaftsteuer auf 0 Euro festsetzte. Im Rahmen der Überprüfung des Jahresabschlusses 2006 rügte die Stiftungsaufsicht, dass die Klägerin ihr Vermögen weitgehend (rd. 70 %) als Darlehen an mittelständische Unternehmen ausgereicht hatte, was die Sicherheit der Vermögensanlage wesentlich beeinträchtige. Die Bonität der Darlehensnehmer und die Besicherung der Darlehen waren nach den Feststellungen der Stiftungsaufsicht weitestgehend nicht nachgewiesen. Sie riet von der Vergabe weiterer Darlehen dringend ab.

Weitere Prüfungen ergaben, dass die Klägerin die Politik der Darlehensgewährung beibehielt. Es mussten in der Folge Pauschalwertberichtigungen auf Darlehensforderungen vorgenommen werden. Die Ertragssituation entwickelte sich daher rückläufig. Die Mittelverwendung erfolgte neben der Bildung von Rücklagen und Mittelvorträgen durchgängig durch Zuwendungen im Rahmen der Satzungszwecke. Ein Darlehensnehmer wurde insolvent.

Das Finanzamt entzog der Klägerin 2010 die Gemeinnützigkeit und erließ einen Körperschaftsteuerbescheid über 0 € mit der Begründung, die Ordnungsmäßigkeit der tatsächlichen Geschäftsführung sei nicht nachgewiesen. Daraufhin änderte der Beklagte die Erbschaftsteuerfestsetzung und setzte Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wendet sich die Klägerin, vor dem FG teilweise mit Erfolg.

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b S. 1 ErbStG sind Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen von der Erbschaftsteuer befreit. Die Befreiung entfällt nach S. 2 der Vorschrift mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfolgte nach Überzeugung des Gerichts zu Recht, weil die tatsächliche Geschäftsführung der Klägerin nicht den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 AO entsprach. Die Anlagestrategie der Klägerin habe die Tragfähigkeit der Vermögensbasis und damit die materielle Voraussetzung für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke unterlaufen.

Eine vermögenserhaltende Anlagestrategie müsse, so das Gericht, zwar darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen, so dass bei abnehmendem Zinsniveau auch gegenüber sogenannten mündelsicheren Anlageformen wegen höherer Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden könnten und müssten, denen ein größeres Ausfallrisiko anhafte. Die Umschichtung von Stiftungsvermögen in Anlagen, die einseitig und ganz oder teilweise nicht ausreichend besichert sind, hält das FG aber nicht für zulässig.

Allerdings ist das Vermögen der Klägerin nicht generell nicht steuerbegünstigten Zwecken zugeführt worden. Es wurden vielmehr Auskehrungen für satzungsmäßige Zwecke vorgenommen und in zulässiger Weise Rücklagen und Vermögenszuführungen gebildet. Nicht für begünstigte Zwecke verwandt wurde dagegen das Darlehen, das an das insolvente Unternehmen ausgereicht wurde. Mit der Insolvenz steht dieses Vermögen, so das Gericht, für die Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Den Ausfall der Forderung wertet das Gericht als schädliche Mittelverwendung, weil er auf der insgesamt gegen die ordnungsgemäße Geschäftsführung verstoßenden Anlagestrategie der Klägerin beruht und sich in dem Ausfall das dieser Anlagestrategie von Anfang an innewohnende Risiko verwirklicht hat. Als Erwerb i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG ist ein entsprechend zu berechnender Betrag der Besteuerung zu unterwerfen.

Die Revision ist zugelassen

Aktenzeichen: 3 K 323/12

Urteil auf der Website der NRW-Justiz

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