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Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27. März 2013, IV D 3 – S 7185/09/10001-04: Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Mit Schreiben vom 2.1.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001 [siehe dazu S&S 1/2012, S. 36] wurden Betragsgrenzen festgelegt, innerhalb derer noch von einem angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit auszugehen ist. Das Schreiben vom 27.3.2013 enthält klarstellende Ausführungen und Ergänzungen durch entsprechende Änderungen von Abschnitt 4.26.1 des USt-Anwendungserlasses. Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit wird weitergehend erläutert.

Unabhängig von der Höhe der Entschädigung kann dann nicht mehr von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn der Zeitaufwand für die Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. Gleiches gilt, wenn das gezahlte Entgelt nicht lediglich eine Entschädigung für Zeitversäumnis darstellt, sondern sich an der Qualifikation oder der Leistung des Tätigen orientiert.

Das Schreiben vom 2.1.2012 enthält die Regelung, dass eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 € je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen ist, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten den Betrag von 17.500 € im Jahr nicht überschreitet. Der tatsächliche Zeitaufwand ist für das FA nachvollziehbar zu dokumentieren. Mit dem neuen Schreiben wird zunächst klargestellt, dass es sich dabei um Tätigkeiten i.S.v. § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG handelt. Zur Ermittlung der Grenze von 17.500 € wird auf die tatsächliche Höhe der Entschädigung im Vorjahr sowie die voraussichtliche Höhe im laufenden Jahr abgestellt.

Ein echter Auslagenersatz für tatsächlich entstandene und nachgewiesene Aufwendungen, zum Beispiel für Reisekosten im Rahmen der entsprechenden lohnsteuerlichen Sätze, bleibt laut BMF-Schreiben bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt.

Bei den genannten Grenzen handelt es sich um Nichtbeanstandungsgrenzen, bis zu deren Höhe die Finanzverwaltung grundsätzlich auf eine Angemessenheitsprüfung der Entschädigung verzichtet. Es besteht allerdings die Möglichkeit der Einzelfallüberprüfung für Beträge, die über diese Grenzen hinausgehen. Das Schreiben vom 2.1.2012 enthielt die Regelung, dass eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige pauschale Vergütung grundsätzlich nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung fällt.

Etwas anderes gilt, so das neue Schreiben dann, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche, Monat oder Jahr für die gemeinnützige Einrichtung tätig ist, soweit die Betragsgrenzen nicht überschritten werden. Der tatsächliche Zeitaufwand ist in diesem Fall glaubhaft zu machen.

Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung allerdings auch dann gewährt werden, wenn die Entschädigung die Höhe des Übungsleiterfreibetrages nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigt. Erforderlich sind in diesem Fall Angaben zur Tätigkeit an sich und zur Höhe der enthaltenden Entschädigung. Das Schreiben nennt hier konkrete Beispiele. Für die Anwendung dieser Regelung ist es ausreichend, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss bis zum 31.3.2014 entsprechend angepasst wird.

Die Grundsätze des Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt wurden.

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