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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

BFH, Urteil vom 12.1.2011, I R 91/09

Die Anforderungen an die formelle Satzungsmäßigkeit im Hinblick auf die Vermögensbindung sind erfüllt, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass das Vermögen nach Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft fällt, die es für bestimmte satzungsgemäße steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Die Körperschaft selbst muss nicht ausdrücklich benannt werden.

Dem Kläger, einem nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen (sic) Zwecken auf Grundlage der islamischen Lehre dienenden Verein, wurde die Steuerbefreiung versagt, weil in der Satzung nur vorgesehen war, dass das Vermögen im Fall der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks an einen als gemeinnützig anerkannten Verein, der der marokkanischen Kultur verpflichtet ist, fällt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige, religiöse Zwecke zu verwenden hat. Die konkrete Benennung eines Vereines fehlte. Anders als die Vorinstanz hat der BFH die Bestimmung über die Vermögensbindung als ausreichend angesehen.
Der Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 AO, beinhaltet den Grundsatz der Vermögensbindung, § 55 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 AO, wonach bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Diesem Grundsatz ist Genüge getan, wenn das Vermögen in diesen Fällen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird. Die Vermögensbindung muss gem. § 58 AO in die Satzung aufgenommen werden. Gem. § 61 AO liegt eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Zweckwegfall verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass (allein) auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.
Die genannte Satzungsformulierung genügt nach Ansicht des BFH diesen Anforderungen. Die Satzung stellt zunächst sicher, dass der Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verein sein kann. Eine namentliche Benennung des Empfängers ist nicht erforderlich. Auch der gemeinnützige Zweck, für den das Vermögen zu verwenden ist, ist mit der Förderung der marokkanischen Kultur hinreichend konkret benannt.
Dass die Satzung formal abweichend von der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO keine Regelung für den Fall der „Aufhebung“ des Vereins enthält, hat der BFH nicht als schädlich angesehen, da der Kläger als Verein, anders als eine Stiftung, nicht aufgehoben werden könne.

Anmerkung:
Der BFH hatte mit Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08 im 2. Leitsatz festgestellt, dass eine Vereinssatzung sowohl Regelungen für den Fall der Auflösung und der Aufhebung als auch für den Fall des Zweckwegfalls enthalten muss (siehe dazu S&S 6/2009 S. 50). Dieses Urteil wendet die Finanzverwaltung aufgrund eines BMF-Schreibens vom 7.7.2010, IV C 4 – S 0180/07/0001:001 nur in den Fällen an, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung über den Vermögensanfall im Falle der Auflösung oder des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke enthält. Eine Regelung für den Fall der Aufhebung hält die Finanzverwaltung bei einem Verein nicht für erforderlich [siehe dazu S&S 6/2010 S. 51]. Der BFH greift in seinem neuen Urteil diesen Fall selbst auf und weist darauf hin, dass in dem damals entschiedenen Fall die Satzung deswegen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte, weil sie auch keine Regelung für den Fall des Wegfalls des bisherigen Zwecks enthalten habe. (14/08/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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