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Anforderungen an die Satzung einer steuerbegünstigten Körperschaft für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG

BFH, Urteil vom 23.7.2009, V R 20/08

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für steuerbegünstigte Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die Vermögensbindung, § 61 AO, erfüllt. Dazu ist es erforderlich, dass die Vereinssatzung selbst eine Regelung des Vermögensanfalls sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch hinsichtlich einer Zweckänderung enthält.

Die Satzung eines Hundezuchtvereins traf eine Regelung über den Vermögensanfall nur für den Fall der Auflösung des Vereins, nicht aber für den Fall der Aufhebung oder Zweckänderung. Das Finanzamt besteuerte die Umsätze des Vereins nach dem Regelsteuersatz mit der Begründung, die Satzung genüge im Hinblick auf die Vermögensbindung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 61 AO. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH begründet dies damit, dass die Steuervergünstigung gem. § 59 AO nur gewährt wird, wenn die Satzung neben den verfolgten steuerbegünstigten Zwecken u.a. auch eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung für den Fall der Auflösung, Aufhebung oder dem Wegfall des bisherigen Zweckes enthält (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 61 Abs. 1 AO).

Anmerkung: Steuerbegünstigte Einrichtungen sollten soweit erforderlich ihre Satzungen den entsprechenden Bestimmungen der durch das Jahressteuergesetz 2009 als Anlage 1 zu § 60 AO rechtsverbindlich eingeführten Mustersatzung anpassen unabhängig davon, dass die Verwendung der Mustersatzung zunächst nur verbindlich ist für nach dem 1.1.09 errichtete steuerbegünstigte Körperschaften bzw. für Körperschaften, die ihre Satzung nach diesem Zeitpunkt ändern.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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