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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14. Januar 2015 eine Ergänzung der Nr. 12 zu § 67a AO. Sie betrifft die entgeltliche Überlassung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an Gastmitglieder von Sportvereinen [siehe auch S&S 1/2015, S. 7].

Die Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer ist gem. Nr. 12 AEAO zu § 67 a selbst keine sportliche Veranstaltung, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eigener Art. Dieser ist als (allgemeiner) Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO anzusehen, wenn es sich bei den Mietern um Mitglieder des Vereins handelt. Bei der Vermietung auf kurze Dauer an Nichtmitglieder handelt es sich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, weil der Verein hier in größerem Umfang in Wettbewerb zu nicht begünstigten Vermietern tritt, als es bei der Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO, Wettbewerbsklausel bei allgemeinen Zweckbetrieben). Vereine haben in der Vergangenheit versucht, die damit verbundenen steuerlichen Nachteile durch die Schaffung von sogenannten “Gastmitgliedschaften” zu umgehen, d.h. Mitgliedschaften mit nur beschränkten Mitgliederrechten oder zum Beispiel kurzer Mitgliedschaftsdauer.

Dem setzt die Finanzverwaltung mit einer Ergänzung der Nr. 12 zu § 67a nun enge Grenzen. Sie formuliert dort Indizien für eine Mitgliedschaft, die lediglich darauf gerichtet ist, die Nutzung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen des Vereins zu nutzen. Dies sind: die Zeit der Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder zu entrichten haben oder auch die zivilrechtlich eingeschränkten Rechte der Mitglieder.

Die Zuordnung der entgeltlichen Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied zum Zweckbetrieb ist danach nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgliedschaft ausgestaltet ist und sie nicht nur für einen kurzen Zeitraum eingegangen wird. Dagegen ist die entgeltliche Überlassung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn das Gastmitglied per Satzung nur eingeschränkte Rechte hat oder die Mitgliedschaft lediglich für einen kurzen Zeitraum, das Schreiben nennt hier weniger als sechs Monate, eingegangen wird.

Aktenzeichen: IV A 3 – S 0062/14/10009

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