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Änderung des AEAO

Mit diesem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.8.2012 werden einige Änderungen im AEAO vorgenommen, die in folgenden Punkten für steuerbegünstigte Einrichtungen besonders relevant sind. (IV A 3 – S 0062/08/10007-14)

In der Regelung zu § 53 AO wird eine neue Nr. 11 eingefügt, die klarstellt, dass der lt. Ziff. 10 erforderliche Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit bei einer Förderung nach § 53 Nr. 2 AO in Form einer Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge sowie einer Berechnung des Vermögens zu erbringen ist. Auf einen entsprechenden Nachweis kann verzichtet werden, wenn die betreffende Person Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht. Hier genügt die Vorlage des Leistungsbescheides oder eine Bescheinigung des Sozialleistungsträgers über den Leistungsbezug. Eine Kopie hiervon muss die Körperschaft zu ihren Akten nehmen und aufbewahren.

In Nr. 8 zu § 55 wird eine Korrektur vorgenommen: Die Regelungen der Nr. 3 bis 7 (nicht 4 bis 8 wie im bisherigen AEAO) gelten entsprechend für die Vermögensverwaltung.

In Nr. 6 zu § 68 werden Regelungen für die Berechnung der Beschäftigungsquote aufgenommen.

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