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Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2013: Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden.

Eine deutsche GmbH leistete 2004 eine Zuwendung an eine im Register für juristische Personen der Präfektur Rom eingetragene russisch-orthodoxe religiöse Vereinigung mit Sitz in Rom für den Bau einer Kirche. Nach Art. 22 der Satzung der Vereinigung hat die Mitgliederversammlung im Zeitpunkt der Auflösung des Vereins einen Beschluss über die Bestimmung des eventuell verbleibenden Einnahmerestes des Vermögens zu treffen. Dieser erfolgt “zugunsten einer anderen nichtwirtschaftlichen Organisation, wobei solchen der Vorrang einzuräumen ist, die mit dem Patriarchat Moskau in Verbindung stehen oder zu der russisch-orthodoxen Religion gehören, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlich bedingter Verwendungsvorschriften”. Mit einer Spendenbescheinigung bestätigte der Verein, dass die Zuwendung bei der Errichtung einer russisch-orthodoxen Kathedrale in Rom verwendet werden wird.

Das FA versagte einen Abzug als Spende gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG. Das FG erkannte den Spendenabzug an [siehe dazu FG Bremen, Urteil v. 8.6.2011, S&S Sonderausgabe 2012, S. 40].

Der BFH hat der Revision des FA stattgegeben und den Spendenabzug mit der Begründung versagt, die Empfängerkörperschaft verfüge nicht über eine Satzung, die den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vermögensbindung, wie sie § 61 AO normiert, entspricht.

Der BFH hat dazu zunächst ausgeführt, dass die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit schon deswegen nicht einem Verfahren nach § 60a AO vorbehalten ist, weil die Klägerin unstreitig in Deutschland nicht beschränkt steuerpflichtig ist.

Nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht – das hier allein maßgeblich ist – ist es für die Steuerbegünstigung gem. § 59 i.V.m. § 60 AO erforderlich, dass die Körperschaft über eine Satzung verfügt, die u.a. sicherstellt,
dass das Vermögen der Körperschaft im Falle ihrer Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Vermögen auf eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine KöR für steuerbegünstige Zwecke übertragen werden soll. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass das Vermögen dauerhaft in der gemeinnützigen Sphäre bleibt. Die Vorschrift über die Vermögensbindung muss so genau bestimmt sein, dass die Steuerbegünstigung des Zwecks, für den das Vermögen im Fall der Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verwandt werden soll, aufgrund der Satzung geprüft werden kann. Die oben zitierte Satzungsbestimmung des italienischen Vereins entspricht diesen Voraussetzungen, so der BFH, nicht.

Zum einen moniert das Gericht schon, dass die Satzung keine Bestimmung über die Vermögensverwendung für den Fall des Wegfalls des gemeinnützigen Zwecks des Vereins enthält. Zum anderen könne der für die Auflösung des Vereins in der Satzung getroffenen Regelung nicht entnommen werden, dass das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden darf, da die Satzung das konkrete Betätigungsfeld der potenziellen Empfängerorganisation nicht benenne.

Aktenzeichen: I R 16/12

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