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Abziehbarkeit einer Auslandsspende (Fall Persche)

Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. März 2012: Eine an eine EU-ausländische Einrichtung geleistete Spende ist nur dann als Sonderausgabe gem. § 10b EStG abzugsfähig, wenn die ausländische Einrichtung alle Voraussetzungen der deutschen steuerlichen Gemeinnützigkeit gem. §§ 51 ff. AO erfüllt und die Zuwendung mit einer Zuwendungsbestätigung bescheinigt wurde, die von ihrem Inhalt her im Wesentlichen den Anforderungen entspricht, die § 50 EStDV an eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung stellt.

Der Kläger hatte Sachspenden (Wäsche, Rollatoren, Kinderspielzeug) an ein portugiesisches Alten- und Kinderheim geleistet und begehrt dafür den Sonderausgabenabzug nach § 10b EStG. Zum Nachweis legte er eine übersetzte portugiesische Spendenbescheinigung vor. In dieser wird bescheinigt, dass das Alten- und Kinderheim Sachspenden in einem bestimmten Wert erhalten hat, und dass es ein gemeinnütziges Unternehmen ist, das berechtigt ist, für portugiesische steuerrechtliche Zwecke Spendenbescheinigungen auszustellen. Die erhaltenden Sachwerte waren im Einzelnen mit Preisen aufgeführt. Außerdem legte der Kläger folgende weitere Unterlagen vor:

  • eine Erklärung des örtlichen Bezirkszentrums für Solidarität und Sozialversicherung in deutscher Übersetzung, wonach das Alten- und Kinderheim als Privateinrichtung der Sozialen Solidarität registriert war und damit Anspruch auf alle Steuerbefreiungen und Vergünstigungen hat, die durch das Gesetz für “Personengesellschaften” (übersetzt) mit Gemeinnützigkeit gewährt werden

  • durch das portugiesische Konsulat übermittelte, übersetzte Statuten des Alten- und Jugendheimes sowie ein Schreiben der Einrichtung, in dem bestätigt wird, dass die Spenden zweckentsprechend verwendet wurden
  • Rechnungen über den Kauf der gespendeten Sachen und deren Transport nach Portugal
  • eine übersetzte Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz und einen Rechenschaftsbericht der Einrichtung

Das FA erkannte den Sonderausgabenabzug für die geleisteten Spenden nicht an. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG Münster hatte keinen Erfolg.

Das FG stellt klar, dass es für die Beurteilung der Frage der Gemeinnützigkeit des portugiesischen Alten- und Jugendheimes auf das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ankommt und nicht etwa auf das portugiesische Recht. Deshalb sei zu prüfen, ob die portugiesische Einrichtung die Voraussetzungen der §§ 51 ff AO erfüllen würde, ob Portugal gem. § 10b Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG Amtshilfe bei der Unterstützung und Beitreibung leistet und ob eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung vorliegt.

Das FG hat hierzu zunächst festgestellt, dass der gem. §§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO erforderliche Nachweis einer steuerlich ausreichenden Vermögensbindung fehle, da die Satzung des Alten- und Jugendheimes zwar vorsehe, dass ausscheidende Gesellschafter keine Anteile zurück erhalten, eine ausdrückliche Bestimmung, wie das Vermögen bei Auflösung zu verwenden sei, aber fehle. Die Voraussetzungen an die formelle Satzungsmäßigkeit nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht seien somit nicht erfüllt.

Außerdem fehle es an einer ordnungsgemäßen Zuwendungsbestätigung. Eine solche müsse die Bestätigung enthalten, dass die Zuwendung nur zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke verwendet werde. Eine solche Bestätigung sei in der vorgelegten Spendenbescheinigung nicht enthalten. Dass eine entsprechende Verwendungsbestätigung in dem zusätzlich vorgelegten Schreiben enthalten war, sah das FG nicht als ausreichend an. Außerdem fehle die „genaue Bezeichnung (der gespendeten Sachen) mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. und der Hinweis auf geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben. Der in der Spendenbescheinigung enthaltene Hinweis „fabrikneu, originalverpackt“ sei nicht ausreichend, es sei nicht zu erkennen, wie die genannten Preise zustande gekommen seien, es sei keine ordnungsgemäße Wertermittlung durch den Spendenempfänger erfolgt.

Aktenzeichen: 2 K 2608/09 E

Anmerkung
Das Urteil ergeht in der Fortsetzung des Rechtsstreites Persche. Im ersten Verfahren hatte der BFH nach entsprechender Vorlage vor dem EuGH festgestellt, dass die Bestimmung des seinerzeit geltenden § 10b EStG, der den Sonderausgabenabzug auf Spenden an inländische Einrichtungen beschränkte, gegen höherrangiges EU-Recht verstößt [siehe dazu S&S 5/2009 S. 46]. Der Gesetzgeber hatte daraufhin die Bestimmung entsprechend geändert und festgelegt, dass auch Spenden an EU/EWR-ausländische Einrichtungen abzugsfähig sind, wenn die ausländische Einrichtung in Deutschland potenziell steuerbegünstigt wäre und mit dem Sitzstaat ein Amtshilfe- und Beitreibungsabkommen besteht.

Mit Schreiben vom 16.5.2011 hatte das BMF ausgeführt, dass der Nachweis, dass die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts vorliegen, vom Steuerpflichtigen zu erbringen ist und dabei enge Maßstäbe für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit angelegt [siehe dazu S&S 3/2011 S. 45 f.].

Das FG Bremen, das einen ähnlichen Fall zu entscheiden hatte [siehe dazu S&S Sonderausgabe 2012, S. 40 f.], war hier sehr viel großzügiger, in dem es im Wesentlichen auf den materiellen Inhalt abstellte, während das FG Münster sehr enge Maßstäbe sowohl an die formale Satzungsmäßigkeit als auch an die Zuwendungsbestätigung anlegt.

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website der NRW-Justiz

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