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Abgrenzung zwischen steuerbarem Leistungsaustausch und Zuschuss bei Zahlungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins

BFH, Urteil vom 27.11.2008, V R 8/07

Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit erbringt und hierfür einen als „Finanzzuweisung“ bezeichneten Jahrsbetrag erhält. Auch eine durch einen Haushaltsbeschluss gedeckte Ausgabe der öffentlichen Hand oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kann mit einer Gegenleistung des Empfängers in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Maßgeblich ist der Grund der Zahlung.

Ein Verein, dessen Vereinszweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit u.a. durch die Herausgabe von Pressediensten und Beiträgen in Rundfunk und Fernsehen ist, erhielt von einem seiner Mitglieder, einer Landeskirche, eine „Finanzzuweisung“ „aufgrund des Haushaltsbeschlusses der Synode“ für einen Rundfunkdienst. Das Finanzamt sah die Zahlung als umsatzsteuerbare Leistung an, der Verein machte dagegen geltend, es handele sich um einen nicht steuerbaren Zuschuss, weil es an einem Leistungsaustausch fehle.

Der BFH hat eine entgeltliche, nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung, angenommen. Zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, der sich aus einem Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen dergestalt ausgetauscht werden, dass die Vergütung den Gegenwert der Leistung bildet. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers dient, z.B. aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen.

Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist nach Ansicht des BFH durch die Finanzzuweisung der Landeskirche für die Medientätigkeit des Vereins begründet worden. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Finanzzuweisung aufgrund eines Haushaltsbeschlusses erging. Die öffentliche Hand bzw. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darf Mittel nicht frei, sondern nur auf der Grundlage eines entsprechenden Haushaltsbeschlusses vergeben. Dieser macht die Zuweisung aber nicht quasi automatisch zu einem öffentlichen Zuschuss, sondern regelt lediglich die interne Befugnis zur Mittelverwendung. Ob die durch einen Haushaltsbeschluss gedeckte Ausgabe mit einer Gegenleistung in unmittelbarem Zusammenhang steht, ergibt sich nicht aus der haushaltsrechtlichen Erlaubnis, sondern aus dem konkreten Grund der Zahlung. Der Senat teilt ausdrücklich nicht die Regelung in den UStR Abschn. 150 Abs. 8. Die Landeskirche hat als identifizierbarer Leistungsempfänger dadurch einen Vorteil erhalten, dass die journalistische Medientätigkeit und die Präsentation der christlichen Lehre im privaten Rundfunk und Fernsehen durch den Verein (über eine hierzu gegründete GmbH) übernommen wurde. Das dem Leistungsaustausch zugrunde liegende Rechtsverhältnis wurde durch den Bewilligungsbescheid der Landeskirche begründet. Dass die Leistung mittelbar letztlich der Allgemeinheit in Form der Stärkung des christlichen Glaubens zugute kommen sollte, ändert daran nichts, denn für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Der BFH weist darauf hin, dass der Sachverhalt nicht anders zu beurteilen ist als der Fall, dass die Kirchengemeinde eine entsprechende Medienleistung bei einem gewerblichen Medienunternehmen eingekauft.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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