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Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbenen Lebensversicherungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Oktober 2012: Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der Tätigkeit als Gewerbebetrieb weder allein aus dem Anlagevolumen oder dem Umfang der getätigten Rechtsgeschäfte noch aus der Einschaltung eines Vermittlers.

Die Klägerin, eine deutsche Personengesellschaft, hatte auf Vermittlung einer USamerikanischen Gesellschaft so genannte “gebrauchte” Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erworben, auf dem Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen zum Kauf anbieten, wenn sie diese weder fortführen noch kündigen wollen. Die Klägerin bezahlte für die von ihr erworbenen Versicherungen die Versicherungsprämien während der Restlaufzeit und zog bei Fälligkeit die Versicherungssumme ein. Ein Weiterverkauf der aus Eigenmitteln erworbenen Versicherungen erfolgte nicht.

Das FA sah die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich an. Dies hätte ertragsteuerlich u.a. zur Folge gehabt, dass die eingezogenen Versicherungssummen ungeachtet einer Spekulationsfrist bei der Klägerin zu Betriebseinnahmen geführt hätten. Der BFH sah die Tätigkeit der Klägerin dagegen als private Vermögensverwaltung an.

Das Urteil ist auch für steuerbegünstigte Einrichtungen interessant, weil sich der BFH zur Abgrenzung von Vermögensverwaltung zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb äußert. § 14 AO definiert einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Abgrenzung zur Vermögensverwaltung als selbstständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Nach der Rechtsprechung des BFH wird durch diese Beispiele allerdings nur der Kernbereich der Vermögensverwaltung abgegrenzt, nicht aber die Vermögensverwaltung abschließend definiert. Letztlich liegt im Wege einer negativen Abgrenzung dann keine Vermögensverwaltung, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die konkrete Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt. Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist somit auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen, so der BFH.

Das “Bild des gewerblichen Dienstleisters” ist durch Tätigwerden für Andere, vor allem ein Tätigwerden für fremde Rechnung geprägt. Umgekehrt deutet ein Tätigwerden ausschließlich für eigene Rechnung im Regelfall darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird.

Der BFH hat im konkreten Fall den Erwerb und das Halten “gebrauchter” Lebensversicherungen sowie den Einzug der Versicherungssumme als private Vermögensverwaltung angesehen, weil, so der BFH, diese Vorgänge den Beginn und das Ende einer auf Fruchtziehung gerichteten Tätigkeit darstellen. Er vergleicht diese Tätigkeit mit dem Erwerb und der Veräußerung beweglicher Sachen im Rahmen der Vermietung einzelner Gegenstände. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn weitere besondere Umstände hinzu treten, die der Vermietungsleistung insgesamt das Gepräge einer selbstständigen, nachhaltigen Beteiligung am von Gewinnstreben geprägtem wirtschaftlichen Verkehr geben, die die eigentliche Gebrauchsüberlassung in den Hintergrund treten lässt.

In diesem Sinne ist auch der Erwerb und die Verwertung einer “gebrauchten” Lebensversicherung regelmäßig nur auf Fruchtziehung ausgelegt. Eine gewerbliche Tätigkeit kommt hier nur in Betracht, wenn sich der Erwerber wie ein Händler oder Dienstleister verhält. Allein auf das Anlagevolumen oder den Umfang der getätigten Rechtsgeschäfte oder die Einschaltung eines Vermittlers kommt es nicht an. Der BFH betont aber, dass es für die Abgrenzung letztlich im Einzelfall immer auf die gebotene “wirtschaftsgutspezifische Betrachtung” ankomme. [vgl. zu “Zweitmarkt-Anlagen” auch S&S 2/2008, S. 38 f.]

Aktenzeichen: IV R 32/10

Vollständiges Urteil auf der Website des Bundesfinanzhofs

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