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Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.10.2011, I R 102/10

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts, deren Zweck der Betrieb einer öffentlichen Sparkasse des Privatrechts ist. Stifterin war die G, die die Rechtsform eines e.V. hat. Nach der Satzung der Klägerin war der in einem Jahr erzielte Überschuss einer Sicherheitsrücklage zuzuführen, solange diese weniger als 10% der Bilanzsumme betrug. Überstieg die Sicherheitsrücklage diese Grenze, waren die Überschüsse zur Hälfte der Sicherheitsrücklage zu zuführen, die andere Hälfte war entweder an G zu überweisen oder auf neue Rechnung der Klägerin vorzutragen. Die Klägerin überwies in den Streitjahren Überschüsse an G zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke und erhielt entsprechende Zuwendungsbestätigungen. Das FA versagte den geltend gemachten Spendenabzug. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Es handelte sich bei der Zahlung an G um Einkommensverwendungen, die das Einkommen der Klägerin nicht mindern. Bei der Zahlung handelte es sich nicht um Spenden i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG. Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Zuwendungen an eine steuerbegünstigte Einrichtung für deren steuerbegünstigte Zwecke. Nach Ansicht des BFH fehlte es im vorliegenden Fall am Merkmal der Freiwilligkeit, weil die Klägerin nach ihrer Satzung verpflichtet war, unter bestimmten Voraussetzungen erzielte Überschüsse an G zu überweisen, soweit sie nicht für den Geschäftsbetrieb benötigt wurden. Sie leistete daher, so der BFH, die Zahlungen an G nicht freiwillig, sondern in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Vorgaben.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verwaltungsrat nach der Satzung auch die Möglichkeit gehabt hätte, den Gewinn auf die neue Jahresrechnung der Klägerin vorzutragen. Er hatte die Entscheidung darüber, ob die Überschüsse, die nicht der Sicherungsrücklage zuzuführen waren, auf neue Rechnung vorgetragen oder an den G ausgeschüttet werden sollten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen und dabei zum einen die nachhaltige Sicherung des Unternehmens zu berücksichtigen, zum anderen aber auch die Tatsache, dass es Zweck der Stiftung war, Erträge für G zu erwirtschaften. Erforderte es die betriebliche Situation der Sparkasse nicht, den gesamten Gewinn in eine Gewinnrücklage zu stellen, war er an G auszuzahlen.

Der BFH betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Spendenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG nicht immer ausgeschlossen ist, wenn Zuwendungen, die aufgrund einer Satzung vorgeschrieben sind, geleistet werden. Insbesondere in Fällen, in denen die Satzung hinsichtlich des Empfängers keine vergleichbar strikten Vorgaben macht, kann ein Spendenabzug in Betracht kommen, sofern die äußeren Umstände den Schluss auf eine Zuwendungsabsicht zulassen.

siehe auch das Urteil der Vorinstanz, FA Schleswig-Holstein v. 1.10.10, S&S 1/2011 S. 47

Urteil auf der Website des Bundesfinanzhofs

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