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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Abgeltungssteuer bei Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO

Nach BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (Rz. 295) kann zur Abstandnahme vom Kapitalsteuereinzug statt der eigentlich erforderlichen sogenannte NV-Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides vorgelegt werden, der nicht älter als fünf Jahre sein darf.

Das neue Schreiben regelt, dass dies entsprechend für die mit dem EhrenamtstärkungsG neu eingeführte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO gilt, wenn die Erteilung nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Endet diese Dreijahresfrist unterjährig, kann die Abstandnahme vom Steuerabzug nur für das Kalenderjahr erfolgen, in dem die genannten Voraussetzungen ganzjährig erfüllt waren.

Wird ein Feststellungsbescheid nach § 60a AO unterjährig erteilt, kann er mit Wirkung ab dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres angewendet werden.

BMF, Schreiben vom 5. Juli 2013, IV C 4 – S – 0179-a/13/10001

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