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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an gemeinnützige Einrichtungen nicht stets in voller Höhe steuerlich abzugsfähig

Urteil des FG Berlin – Brandenburg vom 2.4.2009, 10 K 1190/06 B, Pressemitteilung vom 11.6.2009

Mitglieder von Aufsichtsräten, die von Gewerkschaften in diese Position entsandt werden, verpflichten sich regelmäßig, den größeren Teil der Vergütung an gemeinnützige Einrichtungen abzuführen. Die entsprechenden Abführungen können die erhaltenen Vergütungen als Betreibsausgaben mindern, allerdings nur dann, wenn sich das Aufsichtsratsmitglied vor seiner Wahl in den Aufsichtsrat hierzu verbindlich verpflichtet hat.

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin Teile ihrer Aufsichtsratsvergütung an eine gemeinnützige Stiftung abgeführt, ohne sich vor ihrer Wahl hierzu ausdrücklich zu verpflichten. Das Finanzamt wertete die Zahlung, weil sie freiwillig erfolgte, als Spende und nicht als Betriebsausgabe. Das hatte für die Klägerin den Nachteil, dass sie steuerlich nicht in voller Höhe berücksichtigt werden konnte.

Anmerkung:
Während Betriebsausgaben, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen, betragsmäßig unbegrenzt abziehbar sind, ist der Sonderausgabenabzug für Spenden gem. § 10b Abs. 1 EStG auf 20 % des Gesamtbetrages der Einkünfte beschränkt.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de

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