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Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen – Beweislast

Urteil des Bundesfinanzhofs: Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

Der Kläger, ein islamistisch-salafistischer Verein, fördert nach seiner Satzung u.a. Religion und Kultur sowie die Bildung. Im Verfassungsschutzbericht des Sitzlandes für das Jahr 2008 wurde ausgeführt, dass er in ein europaweites salafistisches Netzwerk eingebunden ist. Das salafistische Gedankengut, so wie es durch den Kläger verbreitet werde, sei in Teilen als demokratiefeindlich einzustufen. Das FA erkannte den Kläger nicht als gemeinnützig an und setzte Körperschaftsteuer fest. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Eine Anerkennung als gemeinnützig setzt voraus, dass sich die Tätigkeit der Körperschaft als Förderung der Allgemeinheit darstellt. Das ist dann nicht der Fall, wenn sich die Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands richtet. Bis zur Neuregelung durch das JStG 2009 hat die Rechtsprechung dies der Bestimmung des § 52 Abs 1 S. 1 AO unmittelbar entnommen. Mit dem JStG 2009 ist eine entsprechende Regelung ausdrücklich in § 51 Abs. 3 S. 1 AO aufgenommen und konkretisiert worden. Wird eine Körperschaft in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt, besteht danach eine widerlegbare Vermutung, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.

Für die Annahme einer solchen Vermutung ist es nach Ansicht des BFH allerdings erforderlich, dass die Einrichtung tatsächlich ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. Nicht ausreichend sei es, dass die Körperschaft nur als “Verdachtsfall” beiläufig Erwähnung findet – wie dies vorliegend der Fall war. Hier hätten konkrete weitere Tatsachen für die verfassungswidrigen Bestrebungen der Klägerin vorgelegt werden müssen. Es gilt nicht die im Fall der ausdrücklichen Einstufung als extremistische Organisation in einem Verfassungsschutzbericht in § 51 Abs.3 AO vorgesehene Beweislastumkehr.

BFH, Urteil vom 11.4.2012, I R 11/11

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des BFH


Anmerkung

Nach aktueller Rechtslage kann auch bei der entsprechenden eindeutigen Feststellung im Verfassungsschutzbericht die betreffende Einrichtung die damit begründete Vermutung ihrer extremistischen Bestrebungen widerlegen. Mit dem JStG 2013 soll das Wort „widerlegbar“ in § 51 Abs. 3 S. 2 AO gestrichen werden. Betroffene Einrichtungen müssen sich danach zunächst gegen eine entsprechende Einstufung im Verfassungsschutzbericht wenden.

Die Bundesregierung begründet dies in ihrer Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT DS 17/10181, damit, dass der Rechtstreit über die Einstufung einer Körperschaft als „extremistisch“ bei den sachnäheren Gerichten des Verwaltungsrechtszuges verortet werden solle.

Die Finanzgerichte und die Finanzbehörden würden den Ausgang dieser Verfahren für die Fortsetzung der steuerrechtlichen Auseinandersetzung künftig abwarten. Für den Fall, dass das zuständige FA allerdings z.B. aufgrund eigener Ermittlungen zur Erkenntnis gekommen sei, dass eine Körperschaft die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 S. 1 AO nicht erfüllt, und ihr deswegen die Steuervergünstigung zu versagen ist, obliege die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung weiterhin den Finanzgerichten.

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