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Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

BFH, Urteil vom 13.4.2011, II R 45/09

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

Zweck einer Stiftung S war es u.a., die Forschungs- und Prüfungsarbeiten des Stifters und seiner Nachkommen auf dem Gebiet der Technik fortzusetzen und die Ergebnisse in die Fertigung und Verwendung zu überführen und wirtschaftlich zu sichern, sowie den Nachkommen des Stifters Erziehung und Ausbildung zu gewährleisten. Nachdem es in der Familie des Stifters zwischen den Familienstämmen zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, wurde vereinbart, dass ein Familienstamm aus der S ausscheidet, die S für diesen Familienstamm eine neue Stiftung (die Klägerin) mit entsprechender Zwecksetzung errichtet und dieser als Grundstockvermögen eine Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von 3.020.000 Euro überträgt. Die Satzung der S wurde entsprechend geändert.
Das FA sah die Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung von S auf die Klägerin als schenkungsteuerpflichtigen Vorgang an und setzte gegen die Klägerin Schenkungsteuer fest. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden als Schenkung unter Lebenden. Stifter kann nicht nur eine lebende natürliche Person sein, sondern auch eine juristische Person, z.B. eine rechtsfähige Stiftung. Die Verwendung des Begriffs „Stiftungsgeschäft unter Lebenden“ dient lediglich der Abgrenzung zum Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG. Diese Abgrenzung entspricht dem Stiftungsrecht des BGB, das zwischen der Stiftungserrichtung zu Lebzeiten und der Stiftungserrichtung von Todes wegen unterscheidet.
Dass die neu errichtete Stiftung nach ihrer Satzung bezogen auf bestimmte Personen (Familienstämme) weitgehend identische Zwecke wie die Stiftung S als Stifterin verfolgte, hat der BFH in diesem Zusammenhang als unerheblich angesehen und ausschließlich auf die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung abgestellt.
Auch die Tatsache, dass die Satzung der Stifterin geändert werden musste, um die Vermögensübertragung zu ermöglichen, spielte keine Rolle. Die Übertragung des Vermögensstamms kann, so der BFH, schenkungsteuerlich nicht als schenkungsteuerfreie Verwendung der Erträge des Vermögens angesehen werden.
Die Übertragung von Vermögen auf eine privatrechtliche Stiftung ist nur steuerfrei, soweit eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG eingreift (z.B. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG die Zuwendung an eine steuerbegünstigte Körperschaft), was vorliegend nicht der Fall war.

Anmerkung:
Faktisch lag im vorliegenden Fall eine Aufspaltung der ursprünglichen Stiftung in zwei Stiftungen durch Ausgliederung im Bezug auf einen Familienstamm bei gleichbleibendem Stiftungszweck vor. Dies ist nach Ansicht des BFH unter den genannten Voraussetzungen nicht steuerneutral möglich. Die analoge Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes lehnt der BFH ausdrücklich ab. (14/08/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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