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Umsatzsteuerbefreiungen für Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S.v. § 23 UStDV gehört

BFH, Urteil vom 1.12.2010, XI R 46/08

Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S.v. § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüber § 4 Nr. 18 UStG günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachten Leistungen gilt die in dieser Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung nicht.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Alte, Kranke und Behinderte unterstützt und u.a. einen Haus – Notruf – Dienst, einen notärztlichen Transportdienst und einen Menüservice unterhält. Er gehört nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S.v. § 23 UStDV.
Die Kosten für den Haus-Notruf-Dienst wurden von den Pflegekassen übernommen.
Die Leistungen im Rahmen des notärztlichen Transportdienstes rechnete der Kläger unmittelbar gegenüber den Notärzten ab, die ihrerseits entsprechende Erstattungen von den Krankenkassen erhielten.
Der BFH hatte über die umsatzsteuerliche Behandlung der in den jeweiligen Bereichen erbrachten Leistungen zu entscheiden.
Die Umsatzsteuerfreiheit ergibt sich nicht aus § 4 Nr. 18 S. 1 UStG, weil der Kläger keinem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtpflege angeschlossen war.
Da, wie der BFH bereits vielfach entschieden hat, das deutsche UStG die im Streitzeitpunkt geltende Richtlinie 77/388/EWG nur unvollständig umsetzt, kann sich ein Steuerpflichtiger allerdings unmittelbar auf diese Richtlinie selbst berufen.
Nach Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie befreien Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen sowie Lieferungen von Gegenständen von der Umsatzsteuer, einschließlich derjenigen der Altenheime und der Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderer Einrichtungen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten als solche mit sozialem Charakter anerkannt wurden.
Die Voraussetzung der Steuerbefreiung nach dieser Richtlinie sind nach Ansicht des BFH im Hinblick auf den Haus-Notruf – Dienst erfüllt, weil es sich hierbei um eine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung handelt, die, entsprechend der Satzung des Klägers, Alten, Kranken und Behinderten zugute kommt.
Die zusätzlich erforderliche Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hat der BFH darin gesehen, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen wurden.
Den ärztlichen Notdienst dagegen hat der BFH nicht als steuerfrei angesehen, weil es sich dabei nicht um eine Leistung der Sozialfürsorge handele, da diese nicht gegenüber dem Bedürftigen unmittelbar erbracht werde, sondern gegenüber dem Notarzt.
Beim Menüservice handelt es sich nach Ansicht des BFH weder um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter noch seien die Leistungen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden. Die Versorgung mit Essen entspreche einem Grundbedürfnis des Menschen, unabhängig vom jeweiligen Gesundheitszustand oder Alter. (08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanhof.de

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