Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Anwendung des Urteils des EuGH vom 27.1.2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“

BMF, Schreiben vom 6.4.2010, IV C 4 – S 2223/07/0005

Mit Urteil vom 27.1.2009 hatte der EuGH aufgrund eines entsprechenden Vorlagebeschlusses des BFH vom 3.5.2007 festgestellt, dass die Bestimmung des § 10b EStG, wonach nur Spenden an eine inländische öffentlich-rechtliche Körperschaft oder an eine inländische steuerbegünstigte Körperschaft zum Spendenabzug berechtigen, gegen die Bestimmungen des EU-Vertrages über den freien Kapitalverkehr, Art. 56 EG, verstößt.

Mit Urteil vom 27.5.2009, X R 46/05, hatte der BFH daraufhin entschieden, dass die insoweit gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung des § 10b EStG nicht anzuwenden ist und Spenden an EU/EWR-ausländische Einrichtungen zum Spendenabzug berechtigen, wenn die ausländische Einrichtung mit inländischen Einkünften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG steuerbefreit wäre (siehe Stiftung & Sponsoring 5/2009 S. 46).
Das BMF-Schreiben legt fest, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung – die zwischenzeitlich erfolgt ist – das Urteil in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen angewandt wird.
Es weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil ausschließlich Spenden an Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR betrifft und weitere Voraussetzung ist, dass der Sitzstaat Amtshilfe im Bereich der Steuerfestsetzung und gegenseitige Unterstützung bei der zwischenstaatlichen Beitreibung von Steuerforderungen leistet.
Es macht unter Hinweis auf das Urteil des EuGH deutlich, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob die ausländische Einrichtung nach den Bestimmungen der §§ 51 bis 68 AO in Deutschland als steuerbegünstigt zu behandeln wäre. Zu beurteilen haben dies die inländischen Steuerbehörden bzw. Gerichte, die dazu vom Steuerpflichtigen, der den Spendenabzug begehrt, alle Belege verlangen können, die ihnen zur Beurteilung dieser Frage notwendig erscheinen.
Die Modalitäten der Nachweiserbringung für die Berechtigung zum Spendenabzug sollen in einem weiteren BMF-Schreiben geregelt werden.

Anmerkung:
Das Schreiben lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet. Zunächst bedeutet der ausdrückliche Verweis auf die Bestimmungen der §§ 51 bis 68 AO, dass auch für die Fördermaßnahmen der ausländischen Einrichtung der strukturelle Inlandsbezug, § 51 AO, gefordert wird. In der Praxis wird dies darauf hinauslaufen, dass Auslandsspenden wie im Fall Persche faktisch in Deutschland nicht spendenabzugsfähig sein werden.
Darüber hinaus ist unklar, inwieweit auch für Auslandsspenden die Regelung des § 50 EStDV Geltung hat, wonach Spenden nur dann abgezogen werden können, wenn sie durch eine dem amtlichen deutschen Muster entsprechende Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden.
Im Interesse der Rechtssicherheit bleibt auf baldige Klarstellung in dem angekündigten BMF-Schreiben zu hoffen. (17/06/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzministerium.de

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