Recht & Steuern

Literaturtipps

Schriftenreihe zum Stiftungsrecht

Barrelet, Janne: Moderne Stiftungsformen. Die US-amerikanischen Donor-Advised Funds und ihre Umsetzbarkeit ins deutsche Recht (II/5). Baden-Banden (Nomos) [Carl Heymanns] 2008 (XIV, 240 S.) 64 € (ISBN 978-3-8329-6114-5)

Geisler, Christine: Die selbstständige Stiftung im internationalen Privatrecht (II/6). Baden-Baden (Nomos) [Carl Heymanns] 2008 (XII, 323 S.) 84 € (ISBN 978-3-8329-6115-2 )

Happ, Annette: Stifterwille und Zweckänderung. Möglichkeiten und Grenzen einer Änderung des Stiftungszwecks durch Organbeschluss (II/4). Baden-Baden (Nomos) [Carl Heymanns] 2007 (X, 232 S.) 64 € (ISBN 978-3-8329-6113-8)

50 % eines Absolventenjahrgangs der Bucerius Law School verfassen eine Dissertation, teilte ihr Präsident Karsten Schmidt, vor einiger Zeit mit. Einige dieser Werke, aber auch Arbeiten, die an anderen Hochschulen entstanden sind, finden ihren Platz in der Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen [vgl. Rez. Hushahn in Heft 4/2011, S. 55, oder S&S 4/2009, S. 50].

Annette Happ arbeitet für die rechtsfähige wie für die nicht selbstständige Stiftung das „Privileg der alleinigen Entscheidung“ des Stifters über deren Grundlagen heraus. Sie bringt auf den Punkt, dass für die rechtsfähige Stiftung „der Grundsatz der Maßgeblichkeit des ursprünglichen Stifterwillens“ gilt, während es bei der nicht rechtsfähigen Stiftung auf den aktuellen Willen der an der Errichtung beteiligten Vertragsparteien ankommt. Diese gewährleistet also ein „größtmögliches Maß an Flexibilität“ – allerdings für den Preis der „Unmöglichkeit, die Vermögens-Zweck-Bindung in der unselbstständigen Stiftung auf Dauer sicherzustellen“. Eine Zweckänderung allerdings ist den Stiftungsorganen immer verweht, wenn sie nicht ausdrücklich vom Stifterwillen legitimiert wurde oder wird.

Den Donor-Advised Funds wendet sich Janne Barrelt zu, die hierzulande als Stifter- oder Themenfonds verbreitet sind. In einem ersten Abschnitt stellt die Autorin dieses Instrument in seiner typischen US-amerikanischen Ausgestaltung als „eine gemeinnützigen Zwecken gewidmete Vermögensmasse“ vor, „die von einer bestimmten steuerbegünstigten Trägerorganisation gehalten wird und sich aus den freigebigen und unwiderruflichen Zuwendungen einer prinzipiell unbegrenzten Anzahl von Vermögensgebern (donors) speist“. Sie prüft dann in einem zweiten Abschnitt sehr sorgfältig seine Übertragbarkeit auf das deutsche Recht. Um eine zeitliche Flexibilität des Mitteleinsatzes zu erreichen, schlägt sie die Dotierung der freien Rücklage des Rechtsträgers vor. Hier solle die Zuwendung mindestens zehn Jahre verbleiben, um zulässigerweise den erhöhten Spendenabzug in Anspruch nehmen zu können – ein stiftungspolitisch unterstützenswertes Ergebnis [vgl. S&S 2/2008, S. 32 f. m.w.N.], freilich steuerrechtlich zweifelhaft [vgl. S&S 3/2008, S. 23]. Insgesamt eine grundlegende Untersuchung mit einer Fülle von Anregungen für die Gestaltungspraxis.

Christine Geisler geht es darum „das Recht der selbstständigen Stiftung in das System der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts einzuordnen“. Hier erweist sich im Ergebnis das jeweilige Stiftungsgründungsrecht als maßgeblich. Eine zusätzliche oder ersetzende Anwendung inländischer Schutzvorschriften für zuziehende Stiftungen soll wegen eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit unzulässig sein. Ergänzend zu diesen umfassend hergeleiteten Feststellungen werden in einem Ausblick Hemmnisse für eine grenzüberschreitende Stiftungstätigkeit aufgezeigt und Abhilfe durch Schaffung des Normenstatuts einer Europäischen Stiftung angeregt, selbst wenn die vielleicht wichtiger und dringlichere Harmonisierung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Handeln ausbleiben.

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