Recht & Steuern

Literaturtipps

Errichtung von Stiftungen durch die öffentliche Hand

Kaluza, Claudia: Die Stiftung privaten Rechts als öffentlich-rechtliches Organisationsmodell. Analyse und rechtliche Bewertung hoheitlicher Stiftungsorganisationsmodelle (Verwaltungsrecht und Verwaltungspraxis 5) Berlin (BWV) 2010 (XXIII, 133 S.) 34 € (ISBN 978-3-8305-1770-2)

Müller, Erwin: Die Bundesstiftung. Berlin (BWV) 2009 (256 S.) 39 € ( ISBN 978-3-8305-1638-5)

Die Akzeptanz einer Gründung von Stiftungen privaten Rechts durch die öffentlichen Hände ist eine klassische Streitfrage der stiftungsrechtlichen und –politischen Literatur. Dass sie aktuell ist, zeigen immer wieder aufflammende Auseinandersetzungen um den (als missbräuchlich kritisierten) staatlichen Einfluss bei einzelnen solcher Stiftungen. Zu dieser Thematik sind in jüngerer Zeit zwei Dissertationen verfasst worden.

Erwin Müller befasst sich zunächst mit den Grundlagen, insbesondere der weitreichenden, scheinbar grenzenlosen Organisationsgewalt des Bundes bei der Errichtung von Stiftungen als „Verwaltungsträgertochter“ und „Allzweckorganisationstyp“. Damit, so stellt er heraus, sollen insbesondere haushaltsrechtliche Vorgaben umgangen und Kompetenzschranken überschritten werden. In der Praxis bevorzugten die staatlichen Stifter die privatrechtliche Ausgestaltung. Wenn, wie das häufig geschehe, die organisatorische Ausgestaltung im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen im BGB geschehe, würde gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen. Sie stelle wegen der eingeschränkten Aufhebungsmöglichkeit und damit der Reversibilität der getroffenen Errichtungsentscheidung zudem einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) dar. Insofern sei ausschließlich die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zulässig.

Auch Claudia Kaluza beginnt mit der Analyse und geht insoweit besonders auf die Motive öffentlich-rechtlicher Stifter und – anhand von konkreten Stiftungsgründungen (vor allem in Sachsen) – auf die entsprechenden Umsetzungen ein. Dabei wird deutlich, dass „Mitnahmeeffekte wie Zustiftungen, Spenden und die steuerrechtlichen Möglichkeiten“ eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Es folgt eine stiftungs- und verfassungsrechtliche Würdigung, die an der Weisungsfeindlichkeit als Wesenskern der Stiftung ansetzt und zur materiellen Rechtswidrigkeit der Anerkennungsentscheidungen führt. Selbstverwaltungskörperschaften und insbesondere Kommunen werden speziell betrachtet.

Beide Autoren setzen sich mit den klassischen Argumenten zum staatlichen Stiften auseinander und fügen neue hinzu. Beide Arbeiten unterlegen so das herrschende Unbehangen gegen Stiftungsgründungen der öffentlichen Hand mit verfassungsrechtlichen Defiziten. Müller plädiert in seiner Typenlehre für die Einhaltung von ihm als zwingend erkannter Voraussetzungen für die Errichtung, Organisation, Finanzierung, staatliche Kontrolle und Aufhebung einer Bundesstiftung. Kaluza entwirft de lege ferenda einen Lösungsvorschlag für die Stiftung als hoheitliches Organisationsmodell. Sie überträgt dabei die Grundstruktur der kommunalen Stiftung auf staatliche Stiftungsgründungen. Freilich muss der Errichtungsakt demokratisch legitimiert sein und dem Gesetzesvorbehalt entsprochen werden. Einflussmöglichkeiten des Staates müssen sichergestellt sein. Müller und Kaluza machen deutlich, dass das Eindringen des Staates in eine klassische private Organisationsform, die als Teil des Dritten Sektors verstanden wird, diffizile Abgrenzungsfragen aufwirft, an denen in Theorie und Praxis weiter zu arbeiten sein wird.

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