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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010

Zum 15.4.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in Kraft getreten, das auch die Vorgaben des „Persche-Urteils umsetzt (siehe Stiftung & Sponsoring, 1/2010 S. 52)
Bundestag und Bundesrat haben den durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in diesem Punkt im Wesentlichen unverändert beschossen.

Die neugefassten Bestimmungen des § 10b EStG sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT DS 17/923, Bericht BT DS 17/939) wurde § 52 Abs. 24e EStG um die Bestimmung ergänzt, dass die bisherigen für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgelegten Höchstgrenzen des § 10b Abs. 1 und 1a EStG unverändert fortbestehen. Ausweislich des Berichts des Finanzausschusses soll damit sicher gestellt werden, dass nicht rückwirkend für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen für Zeiträume vor 2007 die Abzugshöchstbeträge erhöht werden. (2007 waren durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements die Höchstbeträge für den Spendenabzug deutlich angehoben worden). Die Regelung des § 10b Abs. 1 S. 6 EStG n.F. (struktureller Inlandsbezug auch für Zuwendungen an EU/EWR ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften) (siehe Stiftung & Sponsoring 1/2010 S. 52) ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 geleistet wurden. Die Regelung in § 10b Abs. 1 S. 7 EStG n.F. (Spendenabzug bei Mitgliedsbeiträgen) ist, bei noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen, für Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 geleistet wurden. (17/06/10)

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