Recht & Steuern

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Die gescheiterte Stiftung

Steuerbegünstigung in Insolvenz und Liquidation

von Thomas Dehesselles, Frankfurt am Main

Welche steuerrechtlichen Folgen zieht die Insolvenz einer gemeinnützigen Stiftung nach sich? Mit dieser Frage hatte sich das FG Niedersachsen in seinem Urteil v. 15.9.2005 (EFG 2006, 5. 1195-1199) befasst und statuiert, dass eine Insolvenz nicht zwangsläufig zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen müsse. Demgegen über vertrat der Bundesfinanzhof (BFH) am 16.5.2007 die Auffassung, dass die Körperschaftsteuerbefreiung „endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt ist und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird." (DStR 2007, S. 1438-1439). Die Finanzverwaltung hat am 21.4.2008 den Leitsatz in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) übernommen und so für verbindlich erklärt. Bei konsequenter Anwendung müssten dieselben Grundsätze auch für ein Liquidationsverfahren, das planmäßige Beenden einer gemeinnützigen Körperschaft, gelten. Damit aber sind in der Praxis erhebliche Probleme verbunden.

LIQUIDATION UND INSOLVENZ

Auch — gemeinnützige — Stiftungen können liquidiert werden, §§ 86 ff. BGB. Mit dem Beschluss über die Liquidation, die der zuständigen Landesbehörde anzuzeigen ist, geht die Stiftung in das Abwicklungsstadium über; einige Landesgesetze sehen eine Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörde vor. Im Falle der Insolvenz soll nicht allein die Gläubigerbefriedigung durch Zerschlagung der Vermögenswerte erreicht werden, sondern auch die Fortführung bzw. Sicherung des Betriebes. Inhalt des Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft ist es aber regelmäßig, steuerbegünstigte Zwecke zu verwirklichen.

GEMEINNÜTZIGKEIT UND MITTELBINDUNG

Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit formulieren die §§ 51 ff. AO. Während ihrer gesamten aktiven Phase muss die Körperschaft ihre Mittel in einer Weise verwenden, die insbesondere § 55 (Selbstlosigkeit), § 56 (Ausschließlichkeit) und § 57 (Unmittelbarkeit) entspricht, soweit nicht eine Ausnahme nach § 58 AO gegeben ist. Es ist schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine Körperschaft lediglich Mittel ansammelt, ohne dass die Allgemeinheit durch Zufluss von Mitteln für gemeinnützige Zwecke profitiert. Auch bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen (steuerbegünstigten) Zwecks darf ihr Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (sog. Vermögensbindung, § 55 Nr. 4 AO). Dadurch wird gewährleistet, dass einmal für gemeinnützige Zwecke bereitgestellte oder erwirtschaftete Mittel „gebunden” bleiben und nicht privaten Dritten zufließen.

AN- UND AUSLAUFPHASE

Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben sind grundsätzlich auch beim Aufbau und bei der Abwicklung einer Körperschaft einzuhalten. Für die so genannte „Anlaufphase” und insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe — zur Vermögensverwaltung und zu Zweckbetrieben hat sich die Rechtsprechung insoweit nicht explizit geäußert — werden allerdings Einschränkungen gemacht. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende Verwendung für nicht unmittelbar gemeinnützige Tätigkeiten zulässig sein, wobei es keine feste Jahresgrenze oder Quote gibt (AEAO Nr. 19 zu § 55). Eine so genannte „Auslaufphase”, spiegelbildlich zur bereits gebilligten „Anlaufphase”, wird vom BFH jetzt im Gegensatz zur Literatur (z. B. Hüttemann, Rainer: Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2008, § 2 II 6) ausdrücklich negiert. Auch wenn die Stiftung ihre Erträge aus der Vermögensverwaltung zur Begleichung von Schulden verwende, die aus der steuerbegünstigten Tätigkeit herrühren, schließe dies nach Einstellung der satzungs-mäßigen Tätigkeit die gemeinnützige Mittelverwendung aus. Doch wie soll eine Körperschaft ordnungsgemäß abgewickelt werden, ohne dass es eine Auslaufphase gibt? …

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