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Bayerische Evolution

Zur Novelle des Stiftungsgesetzes

von Wolfram Backert, München

Am 16.07.2008 verabschiedete der Bayerische Landtag das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG); bereits zum 01.08.2008 trat es in Kraft. Schwerpunkte der Novelle sind eine deutliche Verschlankung und Deregulierung, Vereinfachungen für Stiftungsorgane und Aufsichtsbehörden sowie mehr Verständlichkeit und Anwenderfreundlichkeit. Das Gesetz verbessert erneut die Rahmenbedingungen für rechtsfähige Stiftungen in Bayern und nimmt die erforderlichen Anpassungen an die 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts geänderten §§ 80 ff. BGB vor.

Da der bayerische Gesetzgeber bereits zum 01.09.2001 den Rechtsanspruch auf Erteilung der Stiftungsgenehmigung gesetzlich verankert und damit den inhaltlichen Schwerpunkt der Reform auf Bundesebene vorweggenommen hatte, bestand in Bayern kein besonderer Anpassungsdruck. Die Novelle konnte deshalb in Ruhe und nach sorgfältiger Analyse der Stiftungspraxis gestaltet werden.

ANPASSUNGEN AN DAS BUNDESRECHT
Die Veränderungen in den §§ 80 ff. BGB waren in zweierlei Hinsicht nachzuvollziehen: Zum einen war die Stiftungsgenehmigung der neuen Terminologie folgend in „Anerkennung” umzubenennen; zum anderen enthielt Art. 9 BayStG einige über § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB hinausgehende Anforderungen an die Stiftungssatzung. Die Anpassung erfolgte durch eine pauschale Verweisung auf die §§ 80 bis 84 BGB; die Genehmigungsbehörden wurden in Anerkennungsbehörden umbenannt. Im Interesse einer einheitlichen Terminologie wird auch die Genehmigung rechtsfähiger Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht durch Gesetz errichtet werden, jetzt als „Anerkennung” bezeichnet. Deren Satzung muss im Übrigen zusätzlich zu den Anerkennungsvoraussetzungen des BGB, dessen §§ 80-84 im Übrigen analog anzuwenden sind, auch Vorschriften über Rechtsstellung und Art der Stiftung und über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben aller vorgesehenen Stiftungsorgane enthalten.

VERMÖGEN DER STIFTUNG

Die bisher verstreuten Bestimmungen über die Verwaltung und Erhaltung des Vermögens von Stiftungen wurden sprachlich klarer gefasst und in einem einzigen Artikel systematisch zusammengefasst. Zur klaren begrifflichen Abgrenzung wird das Stiftungsvermögen in seiner Gesamtheit als „Vermögen der Stiftung” bezeichnet. Der zur dauerhaften und nachhaltigen Zweckerfüllung zugewandte und dem Erhaltungsgebot unterliegende Teil wird jetzt mit dem gebräuchlichen Terminus „Grundstockvermögen” bezeichnet. Der mehrdeutige — einmal im umfassenden und einmal im engeren Sinn verwandte — Begriff „Stiftungsvermögen” entfällt. Ersatzlos entfallen ist auch die Soll-Vorschrift, den Erlös für veräußerte Grundstücke möglichst wieder in Immobilien anzulegen. Dies dient der Stärkung der Eigenverantwortung der Stiftungsorgane und der Rechtssicherheit, da die Rechtsfolgen bei Verletzung einer Soll-Vorschrift häufig unklar sind und die Vermutung der höheren Wertbeständigkeit von Immobilien gegenüber anderem Vermögen nicht hinreichend verifizierbar ist.

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