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Zivilgesellschaft: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Darüber, dass Extremisten, die außerhalb des Verfassungsrahmens agieren, sich nicht als gemeinnützige Körperschaften tarnen dürfen, kann gewiss kein Zweifel bestehen. Was aber in Deutschland zur Zeit geschieht, ist der Einstieg in eine demokratisch höchst bedenkliche Spitzelwirtschaft, gegen die sich Betroffene kaum wehren können. Ein Kommentar von Dr. Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut.

Der Staat verfolgt zwei Ansätze, um zivilgesellschaftliche Initiativen auf mögliche Verfassungsfeindlichkeit zu kontrollieren:

Zuwendungsrecht: Empfängern von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln wird auferlegt, nicht nur für sich selbst zu garantieren, dass sie nichts mit Extremisten zu tun haben (das wäre noch einzusehen), sondern dass sie auch für alle eventuellen Kooperationspartner einstehen. Dies können sie materiell gar nicht, weil sie ja keine Prüfungsbefugnisse haben. Insofern wird ihnen eine Verantwortung auferlegt, die sie nicht tragen können und die sie auch zu Recht als Zumutung empfinden. In diesen Zusammenhang gehört ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Juni 2012, das einem dagegen klagenden Verein in vollem Umfang Recht gegeben hat (Az 1 K 1755/11).

Steuerrecht: Schon seit einigen Jahren kann einer Körperschaft die Steuerbegünstigung entzogen werden, wenn diese in einem Bericht des Verfassungsschutzes aufscheint (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Nun sieht oder sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 vor, dass dies automatisch geschieht und dem Verein, dem dies widerfährt, nur der Rechtsweg bleibt, um dies rückgängig zu machen: ein
aussichtsloses Unterfangen, weil die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fast immer jede Aussage verweigern.

Dies wäre ein demokratiepolitischer Skandal, nicht nur, weil ausgerechnet die Behörden, die wegen offenkundiger Inkompetenz und Blindheit auf dem rechten Auge gerade in Misskredit gekommen sind, mit dieser sensiblen Aufgabe betraut werden sollen, sondern auch, weil jeder halbwegs gut vernetzte Behördenchef durch entsprechendes Anschwärzen jeden ihm irgendwie unliebsamen Verein bequem loswerden könnte, vom grundsätzlichen Einwand gegen so weitreichende Eingriffe einmal ganz abgesehen. Vom Verfahren ist es auch grenzwertig, dass eine so grundsätzliche Angelegenheit auf S. 37 (Text) und 130 (Begründung) eines insgesamt fast 160 Seiten starken Entwurfs zu einem Artikelgesetz versteckt wird!

Weitere Argumente ließen sich anfügen. Es gibt neue Pressemeldungen, dass dieser Vorschlag vom Tisch sein könnte. Es sind jedoch Zweifel angebracht, ob sie stimmen, da dies schon mehrfach behauptet wurde, sich aber dann immer wieder als falsch herausgestellt hat.

Egal, wie dies ausgeht: für Demokraten ist es ein unerhörter Vorgang, dass die Zivilgesellschaft der Bundesregierung pauschal als extremismusverdächtig erscheint und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterworfen wird. Die geradezu pathologische Kontrollsucht der Behörden untergräbt weiter das ohnehin schon stark rückläufige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat. Neben Dienstleistungen unterschiedlicher Art obliegen der Zivilgesellschaft in einer modernen freiheitlichen Gesellschaft insbesondere Aufgaben der Anwaltschaft für gesellschaftlich wichtige Themen, das Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte. Sie hat gegenüber staatlichem Handeln eine legitime Wächterfunktion. Wie soll sie sie wahrnehmen, wenn sie ausgerechnet von denen bespitzelt und mit erheblichen Folgen angeschwärzt werden kann, die ganz offenkundig ein unterentwickeltes Demokratiebewusstsein haben?

(29.10.2012 | Quelle: Maecenata Institut)

Das Maecenata Institut ist ein unabhängiger sozialwissenschaftlicher Think Tank zu Fragen der Zivilgesellschaft, des bürgerschaftliches Engagements und des Stiftungswesens.

Website des Maecenata Instituts

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