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Stiftung Medienopfer kämpft gegen neue GEZ-Gebühren

Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig, weil er für jeden Haushalt verpflichtend gilt - egal, ob dort ein Fernseher vorhanden ist oder nicht. Gegen die neue Regelung, die für viele Bundesbürger und Unternehmen Nachteile bringt, will die Stiftung auf juristischem Weg vorgehen.

Die GEZ-Zwangsabgabe trifft beispielsweise auch blinde, sehbehinderte, demenzkranke und taube Menschen. Die Stiftung Medienopfer schlägt Betroffenen deshalb vor, die Einzugsermächtigung der GEZ bei ihrer Bank zu widerrufen. Dann müsse die GEZ reagieren. Notfalls müsse dann gerichtlich geprüft werden, ob der neue Beitrag überhaupt rechtmäßig ist.

Die Stiftung Medienopfer wird versuchen, die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen mithilfe spezialisierter Anwälte durchzusetzen. Nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Es stelle sich auch die Frage, ob die Datenübermittlung, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ veranlassen werden, nicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Schließlich werden bundesweit Daten von der GEZ gesammelt, obwohl sie keine staatliche Stelle ist.

“ARD/ZDF Deutschlandradio Rundfunkbeitrag“ oder “Haushaltsabgabe“ heißt die alte unbeliebte GEZ-Gebühr ab Januar. Wer aber einen Beitrag bezahlt, müsse einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können, argumentiert die Stiftung. Das sei aber nicht wirklich ersichtlich. Wieso müsse jemand den Rundfunkbeitrag bezahlen, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt oder aufgrund körperlicher Begebenheiten nicht nutzen kann? Damit sei der Beitrag kein Beitrag mehr, sondern vielmehr eine versteckte Steuer.

(28.12.2012 | Quelle: Stiftung Medienopfer)

Website der Stiftung Medienopfer

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