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Organspendeskandal: Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Nachdem neue Manipulationsvorwürfe im Transplantationssystem am Universitätsklinikum Leipzig bekannt geworden sind, erklärt Stiftungsvorstand Eugen Brysch: "Die Manipulationsanfälligkeit im von der Politik geschaffenen System liegt aber nicht am mangelnden Strafrecht, sondern am politischen Versagen."

Denn nicht der Gesetzgeber setze die Maßstäbe und führe die Kontrollen durch. Das überlasse er privaten Akteuren, vor allem der Bundesärztekammer. “Es gibt niemanden, der politisch verantwortlich ist”, so Brysch. Bundesgesundheitsminister Bahr müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission beim Bundesgesundheitsministerium einrichten, der auch kritische Ärzte, Ethiker und Juristen angehören, die nicht am Transplantationssystem beteiligt sind und damit Geld verdienen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert deshalb die schnelle Einrichtung einer zentral arbeitenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber das Transplantationssystem in staatliche Hände legen. Dafür soll Bahr einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. Brysch: “Die Hälfte der bestehenden 49 Transplantationszentren reicht aus. Die Kirchturmpolitik der Länder muss ein Ende haben. Wir brauchen konkrete Schritte, damit die Menschen dem Organspendesystem vertrauen können.”

Die gemeinnützige Patientenschutzorganisation versteht sich als Sprecherin der schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit verzichtet sie auf Gelder der Leistungserbringer, Krankenkassen und der öffentlichen Hand. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Beiträgen ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hieß früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung.

(2.1.2013 | Quelle: Deutsche Stiftung Patientenschutz)

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