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Stiftung Datenschutz: Politik zankt um Besetzung des Vorstandspostens

Die mutmaßlich parteipolitisch motivierte Besetzung des Vorstands der Stiftung Datenschutz mit dem FDP-Mann Frederick Richter hat für heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verteidigt die Personalie.

Auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach:hat die Bundesregierung bestätigt, dass sie den Vorstandsposten ohne jegliche Ausschreibung nach “Abstimmung im politischen Raum” besetzt habe. Bei Frederick Richter handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.

“Damit wird die Stiftung Datenschutz endgültig zur politischen Farce”, kommentiert Reichenbach. “Nachdem wegen der einseitig wirtschaftsfreundlichen Besetzung und Ausrichtung des Stiftungsbeirates bereits die Datenschutzbeauftragten, die Verbraucherschutzorganisationen sowie die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichtet haben, ist diese nun endgültig zum Versorgungswerk auf Steuerzahlerkosten für ehemalige FDP-Mitarbeiter geworden.”

Ganz offensichtlich seien wohl die Zugehörigkeit zur FDP, die Mitarbeit in der FDP-Fraktion sowie die vorherige Mitarbeit beim Bundesverband der deutschen Industrie die entscheidenden Eignungskriterien gewesen, die zur Besetzung des Stiftungsvorstandes mit dem vorher kaum in Sachen Datenschutz öffentlich bekannten Mitarbeiter der FDP-Fraktion führten. Reichenbach: “Damit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP erneut deutlich gemacht, wie wenig wert ihr der Datenschutzgedanke ist.”

“Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung Datenschutz treibt immer neue Blüten”, kontert der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer. “Wer sich wie die Sozialdemokraten vom üblichen parlamentarischen Konsens verabschiedet und die der SPD-Fraktion zustehenden Sitze im Beirat boykottiert, sollte sich mit vermeintlich guten Ratschlägen zurückhalten. Die Kritik der SPD-Fraktion am Auswahlverfahren für die Bestellung des Gründungsvorstands der Stiftung Datenschutz ist haltlos.”

Frederick Richter erfülle die fachliche und persönliche Qualifikation, die für die Position, zu welcher auch ein Interessenbekundungsverfahren in der Bundesregierung durchgeführt wurde, erforderlich sind”, ergänzt Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. “Die Mitgliedschaft von Herrn Richter, der vor seiner Tätigkeit als Referent für Rechtspolitik der FDP-Fraktion als Volljurist beim Bund der deutschen Industrie (BDI) tätig war, in der FDP ist weder ehrenrührig noch war sie ausschlaggebend für die Besetzung.” Die SPD-Fraktion solle endlich konstruktiv für einen modernen Datenschutz in Deutschland mitarbeiten.

(1.3.2013 | Quellen: SPD-Bundesgeschäftsstelle/CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)

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