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Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Gibt es eine international wirksame Philanthropie? Im Interview mit der S&S-Redaktion zeigt sich Thomas Silberhorn hiervorn überzeugt. Stiftungen, NGOs und die staatliche Entwicklungspolitik profitieren von einem engen Austausch und können, so Silberhorn "gemeinsam mehr erreichen".

Thomas Silberhorn

S&S: Das Budget des BMZ beträgt 8 Mrd. € und wurde vor kurzem substanziell erhöht. Bitte beschreiben Sie, wie sich die Arbeitsweise und die Aufgaben des BMZ in den vergangenen Jahren weiterentwickelt haben.

Silberhorn: Wir sind als Ministerium, das sich den globalen Herausforderungen
stellt, auf vielfältige Art und Weise unterwegs. Vom weltweit größten Solarkraftwerk
in Marokko über duale Ausbildung in Nordafrika bis in die Flüchtlingscamps im Nordirak. Dabei geht es immer darum, die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort zu verbessern und die Strukturen hin zu nachhaltiger Entwicklung zu verändern. Die dramatische Lage in und um Syrien hat unsere Arbeit deutlich verändert. Hier haben wir unsere Mittel in den letzten drei Jahren vervierfacht. Rund 1 Million syrische Flüchtlingskinder können mit deutscher Hilfe zur Schule gehen. In diesem Jahr schaffen wir rund 50.000 Jobs für Menschen in der Region, als Lehrer, beim Bau von Unterkünften, Wasserleitungen oder Straßen oder auch beim Wiederaufbau. Rund 130.000 Menschen konnten z.B. im nordirakischen Tikrit mit deutscher Hilfe wieder in ihre Häuser zurückkehren. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in Afrika: Dort wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Jedes Jahr kommen zusätzlich 20 Mio. junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Ganz entscheidend ist, dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt und Arbeitsplätze entstehen. Wir arbeiten daher an Lösungen für mehr privatwirtschaftliche Investitionen.

S&S: Ihr Ministerium misst der Arbeit von Stiftungen und NGOs große Bedeutung bei, obwohl deren finanzielle Möglichkeiten mit denen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit kaum vergleichbar sind. Was sind die Stärken von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Entwicklungsländern? Was vermögen sie zu leisten, was staatliche Entwicklungspolitik nicht in gleicher Weise schafft?

Silberhorn: Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sind oft näher an den Menschen als Regierungen. Das ist eine ihrer Stärken. Dadurch können sie gesellschaftliche Probleme frühzeitig erkennen, aber auch Impulse für neue Lösungen geben. Deshalb spielen Stiftungen und NGOs eine so wichtige
gesellschaftliche Rolle – in Deutschland und in unseren Partnerländern. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement sähe Entwicklungszusammenarbeit heute definitiv anders aus. Ich bin überzeugt, dass Stiftungen, NGOs und die staatliche Entwicklungspolitik von einem engen Austausch profitieren und dass wir gemeinsam mehr erreichen können.

S&S: In welcher Form findet ein Austausch zwischen Ihrem Ministerium und Stiftungen bereits statt? Und inwiefern ist es geplant, die Zusammenarbeit in
Zukunft noch zu intensivieren?

Silberhorn: Mit der Siemens Stiftung haben wir z. B. einen Innovationswettbewerb rund um das Thema „Wie schaffen wir Arbeitsplätze in Entwicklungsländern?“ veranstaltet. Wir nutzen aber auch die Produkte der Stiftungen für unsere Arbeit. So spielt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung, der den Entwicklungsstand von Entwicklungs- und Schwellenländern misst, für unsere Arbeit eine wichtige Rolle.

Mit vielen Stiftungen arbeiten wir seit Jahren auch eng in der Bildungsarbeit in Deutschland zusammen. Hier geht es darum, Bürgerinnen und Bürger für Entwicklungsländer und globale Zusammenhänge zu interessieren und zu gesellschaftlichem Engagement zu motivieren.

Die Bedeutung privater Stiftungen und der Philanthropie für die Entwicklungszusammenarbeit hat auf alle Fälle deutlich zugenommen. Wir haben uns daher entschlossen, unsere Zusammenarbeit zu systematisieren und weiter auszubauen. Einerseits möchten wir Stiftungen und Philanthropen moti-vieren, sich verstärkt entwicklungspolitisch zu engagieren. Andererseits sind wir dabei, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten und schaffen hierfür innovative Kooperationsformen. Dazu gehören z. B. unsere EZ-Scouts und eine Ser-vicestelle für Stiftungen und Philanthropen.

S&S: Ihr Ministerium hat vor wenigen Monaten diese Servicestelle für Stiftungen und Philanthropen eingerichtet. In welcher Form kann sie Stifter und Stiftungen unterstützen, die sich entwicklungspolitisch engagieren möchten? Welche Kooperationsmöglichkeiten bieten sich privaten Stiftungen mit dem BMZ?

Silberhorn: Die Servicestelle für Stiftungen und Philanthropen ist die zentrale Anlaufstelle für Stiftungen und Philanthropen und soll ihnen den Einstieg in die ja oft sehr komplexe Landschaft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erleichtern. Hier werden Stiftungen und Philanthropen beraten und mit anderen Akteuren vernetzt. So kann z.B. eine kleine Stiftung, die Krankenhäuser in ländlichen Gebieten Nepals unterstützt, erfahren, wer sonst noch im Gesundheits-sektor dort tätig ist und welche Kooperationsmöglichkeiten es mit der
staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gibt. Jedes Jahr wird die Servicestelle einen Fachaustausch organisieren, der auch der Vernetzung dienen soll. Wir haben aber auch neue Kooperationsformate geschaffen: Beim sogenannten „Stiftungs-Matching“ bringen wir Stiftungen und Philanthropen mit deutschen NGOs zusammen, die eine inhaltliche oder finanzielle Zusammenarbeit suchen. Für
größere Stiftungen mag auch eine Kooperation mit Programmen der staatlichen Zusammenarbeit von Interesse sein. Auch eine Arbeitsteilung vor Ort ist denkbar. Mittelfristig wollen wir auch Finanzierungsplattformen für gemeinsame
Entwicklungsinitiativen schaffen.

S&S: In Deutschland existieren über 80.000 Stiftungen – darunter 21.000 rechtsfähige Stiftungen und etwa 60.000 Stiftungen in der Trägerschaft eines Treuhänders wie etwa des Stifterverbandes, von Dachstiftungen oder auch Kirchen. Aufgrund der Förderrichtlinien des BMZ können nur die wenigsten, nämlich nur die rechtsfähigen Stiftungen, bei Entwicklungsprojekten von Ihnen unterstützt werden. Warum ist das so?

Silberhorn: Es ist richtig, dass das BMZ im Ausland derzeit nur sogenannte rechtsfähige „private Träger“ fördern kann. Hier prüfen wir, ob wir die Fördermöglichkeiten ausweiten können, um auch Treuhandstiftungen unterstützen zu können. Davon unabhängig bestehen schon heute viele weitere
Fördermöglichkeiten: Oft kommt für Treuhandstiftungen gerade das neue Instrument des „Stiftungs-Matching“ in Frage. Auch ihr entwicklungspolitisches Engagement im Inland können wir unter bestimmten Voraussetzungen schon heute finanziell unterstützen.

S&S: Das BMZ hat gemeinsam mit der Engagement Global gGmbH die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) damit beauftragt, Experten für die Kooperation mit der Entwicklungszusammenarbeit – die bereits von Ihnen erwähnten EZ-Scouts – in Institutionen des Stiftungs- und Philanthropiebereiches zu entsenden. Sie sind voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2017 im Einsatz. Welches Ziel verfolgen Sie mit dieser Maßnahme, und was sind die konkreten Aufgaben der Scouts?

Silberhorn: Ziel der EZ-Scouts wird sein, aus den großen Stiftungsverbänden und Beratungseinrichtungen heraus Beratung anzubieten. Sie sind erste Ansprechpartner und informieren über Angebote und Instrumente der Ent-
wicklungszusammenarbeit. Seit einigen Jahren machen wir mit EZ-Scouts in Wirtschaftsverbänden bereits sehr gute Erfahrungen. Wir wollen raus aus der Nische. Wir sehen Entwicklungspolitik als einen gesellschaftlichen Prozess, an dem
viele und sehr verschiedene Akteure mitwirken können. Die Scouts sind ein Weg, den Einstieg in die Entwicklungszusammenarbeit zu erleichtern. Derzeit läuft die Auswahl der Einsatzorte für EZ-Scouts. Anschließend werden wir mit den jeweiligen Institutionen das konkrete Aufgabengebiet absprechen.

S&S: Es war zu lesen, dass Stiftungen künftig die Möglichkeit erhalten sollen, ihr Kapitalvermögen in Fonds der KfW Entwicklungsbank anzulegen, die beispielsweise der Beschäftigungsförderung oder dem Klimaschutz in Ent-wicklungsländern dienen. Inwiefern ist diese Anlagemöglichkeit angesichts eines niedrigen Zinsumfeldes und volatiler Finanzmärkte eine attraktive Option für Stiftungen? Ab wann können Stiftungen in die Fonds investieren, und wie wird die
Ausschüttung erfolgen?

Silberhorn: In unserem Auftrag hat die KfW mehrere Fonds gegründet, die bereits heute professionellen Investoren die Möglichkeit zur Kapitalanlage bieten. Die Fonds fördern entwicklungspolitisch sinnvolle und rentable Maßnahmen in Entwicklungsländern, wie bei der Mikrofinanzierung, der ländlichen Entwicklung oder dem Erhalt der Biodiversität. Über 20 deutsche Stiftungen haben bereits in diese Entwicklungs-Fonds investiert. Auch Stiftungen aus den USA, Großbritannien und den Niederlanden gehören zu den Investoren. Wir unterstützen die privaten Investitionen, indem wir eigene Mittel in eine sogenannte „first loss tranche“ einzahlen, die als Risikopuffer für die privaten Investitionen dient. Dadurch wird eine Fondsbeteiligung für private Investoren noch interessanter. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir in den Entwicklungsländern dann noch mehr bewegen.

Aktuell gibt es noch Hürden für Investitionen kleiner deutscher Stiftungen. Diese Stiftungen erfüllen nicht die Kriterien für professionelle Investoren und dürfen deshalb aus regulatorischen Gründen nicht in geschlossene Spezialfonds
investieren. Gemeinsam mit der KfW arbeiten wir deshalb daran, für solche Stiftungen mehr Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.

S&S: Der früher sogenannten Entwicklungshilfe wird heute vorgeworfen, dass sie eher Abhängigkeiten und bestehende Ungleichgewichte verstetigt und die Lebensumstände etwa in Afrika nicht substanziell verbessert hat. Daher geht es heute zunehmend darum, Menschen etwa durch Transfer von Know-how bei dem Aufbau einer wirtschaftlich selbstbestimmten Existenz zu unterstützen. Welche ganz praktischen Tipps haben Sie aus Ihrer Erfahrung in der heutigen, modernen Entwicklungszusammenarbeit, die Sie interessierten Stiftungen geben können, die in diesem Sinne „nachhaltig“ arbeiten möchten?

Silberhorn: Nachhaltige Entwicklung erfordert Strukturveränderungen, und die setzen politischen Willen und Eigenverantwortung in unseren Partnerländern voraus. Deshalb bieten wir nicht einfach Hilfe an, sondern Zusammenarbeit
auf Augenhöhe. Die Arbeit mit deutschen privaten Stiftungen liefert uns dabei viele Beispiele für einen gelungenen Transfer von Know-how oder die gezielte Förderung von innovativen Lösungen in unseren Partnerländern. Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Stiftung Helfen mit Plan, der Karl-Kübel-Stiftung und der Haniel-Stiftung an einem „StiftungsReport“. Er wird schon im nächsten Frühjahr veröffentlicht und sowohl
die Bandbreite des heutigen Engagements aufzeigen, als auch sehr viele praktische Tipps enthalten, wie Stiftungen und Philanthropen aktiv werden können, und was sie beachten sollten.

S&S: Bürokratische Hürden erschweren Spendern und Stiftungen ein Engagement in Entwicklungsländern. So erhalten etwa Privatpersonen und Unternehmen keinen Spendenabzug bei direkten Spenden ins Ausland. Selbst Spenden innerhalb von Europa sind steuerlich nur unter hohen Vor-aussetzungen absetzbar. Deutsche Stiftungen dürfen nur dann im Ausland tätig sein, wenn dadurch – so steht es in der Abgabenordnung – das „Ansehen der Deutschen“ im Ausland verbessert werden kann. Ist der Eindruck richtig, dass der Gesetzgeber privates Engagement in der Entwick-
lungszusammenarbeit noch besser unterstützen und ausdrücklicher begrüßen könnte?

Silberhorn: Schon heute sind um die 1.000 private deutsche Stiftungen in Entwicklungsländern tätig. Ein Engagement ist also trotz aller Hürden möglich. Um den Zugang zu erleichtern, setzen wir auf Beratung und Erfahrungsaustausch zwi-
schen den Stiftungen. Auch hier ist das „Stiftungs-Matching“ ein interessanter Ansatz. So können Stiftungen bewährte NGOs finanziell unterstützen. Wenn die NGOs eine BMZ-Förderung erhalten, wird auch der Verwendungsnachweis vom
BMZ geprüft. Dies erleichtert die Anerkennung der Spende.

S&S: Zum Abschluss eine persönliche Frage: Welches entwicklungspolitische Projekt, das von einer oder mehreren Stiftungen unterstützt wird, hat Sie in letzter Zeit besonders beeindruckt und warum?

Silberhorn: Ich begegne auf meinen Reisen oder bei Veranstaltungen in Deutschland immer wieder sehr beeindruckenden Vorhaben, die von Stiftungen gefördert oder sogar initiiert werden. Zum Beispiel bin ich in der Jury für die Auswahl des „Empowering People. Awards“ der Siemens Stiftung. Der Preis zeichnet einfache technische Innovationen wie die Ein-Dollar-Brille aus, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern führt. Der “Empowering People. Award” zeigt, dass wir alle unseren Beitrag leisten können und dass gute Ideen oft eine große Wirkung erzielen.

S&S: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Thomas Silberhorn im Gespräch: Wir bieten nicht einfache Hilfe an, sondern Zusammenarbeit auf Augenhöhe


Zur Person

Thomas Silberhorn ist seit Februar 2014 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bis zu seiner Berufung in dieses Amt war er stellvertretender Vorsitzender der CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Silberhorn stellt zentrale Zukunftsthemen der Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt seiner Arbeit: Menschenrechte und Good Governance, Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie und Rohstoffe. Ferner befasst sich Silberhorn mit Globalisierungs- und Handelsfragen sowie mit der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
Thomas Silberhorn wurde am 12. November 1968 in Kemmern geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises Bamberg-Forchheim


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